Völkermordprozess gegen Guatemalas Ex-Diktator wird neu aufgerollt
(Keystone-SDA) Der Prozess wegen Völkermords gegen den ehemaligen guatemaltekischen Diktator Efraín Ríos Montt wird völlig neu aufgerollt. Das sagte Menschenrechtsanwalt Hector Reyes am Freitag in Guatemala-Stadt.
Reyes vertritt das in Washington ansässige Center for Legal Action in Human Rights (CALDH) in dem Prozess. Anfang des Monats hatte ein Berufungsgericht entschieden, dass Ríos Montts Verfahren von dem seines früheren Geheimdienstchefs José Rodríguez abzutrennen sei.
Die miteinander gekoppelten Verfahren liefen seit Mitte März. Das Berufungsgericht bemängelte, dass gegen Ríos Montt hinter verschlossenen Türen verhandelt wurde, während Rodríguez’ Fall öffentlich war. Dagegen war die Anklage vorgegangen, weil sie in dieser Ungleichbehandlung die Gefahr sah, dass die Angeklagten ihre Urteile anfechten könnten.
Dem Urteil zufolge werden nun alle bis zum 2. Mai erfolgten Anhörungen und Prozessschritte annulliert, wie Reyes sagte. Wird bis Samstag (Ortszeit) kein Widerspruch eingereicht, müssen neue Richter ausgewählt und neue Prozesstermine festgelegt werden.
Nicht verhandlungsfähig
Gegen den 89-jährigen Ríos Montt wird dann weiter in Abwesenheit hinter verschlossenen Türen verhandelt, Rodríguez’ Verhandlungen bleiben öffentlich. Ríos Montt gilt nach Angaben seines Anwalts wegen Altersdemenz als nicht verhandlungsfähig.
Die Diktatur unter Ríos Montt gilt als eine der gewalttätigsten Zeitspannen im langen Bürgerkrieg Guatemalas von 1960 bis 1996. In einem ersten Verfahren wurde Ríos Montt zu 80 Jahren Haft verurteilt. Das Verfassungsgericht kassierte das Urteil später jedoch wegen Verfahrensfehlern.
Ein neues Verfahren startete Ende Juli 2015, wurde aber unterbrochen, als Ríos Montts Anwälte ein ärztliches Gutachten vorlegten, wonach ihr Mandant prozessunfähig sei. Nach einem Gegengutachten der Anklage findet der Prozess unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt.
