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Volk gibt grünes Licht für die Spezialfinanzierung des Luftverkehrs

Dieser Inhalt wurde am 29. November 2009 - 16:11 publiziert
(Keystone-SDA)

Bern - Zwei Drittel der Erträge der Kerosinbesteuerung kommen künftig der Luftfahrt und nicht mehr der Strasse zu. Volk und Stände haben die dafür nötige Verfassungsänderung abgesegnet.
Der Ja-Anteil zur Vorlage, gegen die vor allem die Grünen gekämpft hatten, betrug 65 Prozent. Sie fand in allen Kantonen eine Mehrheit. Am deutlichsten war die Zustimmung im Kanton Genf mit 72,5 Prozent. Mit 52,5 Prozent den tiefsten Ja-Anteil gab es im Kanton Schwyz.
Die Erträge aus der Kerosinsteuer belaufen sich auf gut 60 Millionen Franken. Ein Drittel davon fliesst direkt in die Bundeskasse, mit zwei Dritteln wurde bisher der Strassenbau gefördert. Diese rund 44 Millionen sollen neu der Luftfahrt zukommen.
Das Geld fliesst in die technische Sicherheit, den Umweltschutz und den Schutz der Flugzeugpassagiere vor Terroranschlägen. Wie genau das Geld verwendet wird, muss auf Gesetzesstufe geregelt werden.

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