Volk lehnt Einschränkungen bei freier Arztwahl deutlich ab
(Keystone-SDA) Bundesrat und Parlament kassieren in der Gesundheitspolitik eine schallende Ohrfeige: Die Schweizerinnen und Schweizer wollen die freie Wahl ihres Arztes nicht einschränken und haben deshalb eine Revision des Krankversicherungsgesetzes mit 76 Prozent überaus deutlich abgelehnt.
Gegen die neuen Regeln zur Förderung integrierter medizinischer Versorgungsnetze sprachen sich 1’480’889 der Stimmberechtigten aus. Befürwortet wurden die vom Bundesrat und einer Mehrheit des Parlaments unterstützte Vorlage von 466’996 Stimmberechtigten. Kein einziger Kanton sagte Ja.
Am höchsten lag der Nein-Anteil im Kanton Waadt mit 91,2 Prozent gefolgt vom Tessin (87,5%) und den Westschweizer Kantonen Genf, (86,6%), Wallis (84,1%) und Jura (83,7%). Diese überdurchschnittlich hohe Ablehnung erklärt sich unter anderem damit, dass es in der Romandie und im Tessin heute noch wenig solcher Netzwerke gibt.
Starke Ablehnung auch in der Deutschschweiz
Aber auch in der Deutschschweiz wurde die Vorlage wuchtig verworfen mit Nein-Anteilen zwischen knapp 66 und 80 Prozent. Am höchsten war die Ablehnung in der deutschsprachigen Schweiz im Kanton Basel-Landschaft mit 80,8 Prozent, dahinter folgen Uri (77,4% Nein), Glarus (76,4%) sowie Ob- und Nidwalden mit 76,2 respektive 75,3 Prozent Nein.
Am freundlichsten aufgenommen wurde die Vorlage in den Kantonen, die bereits viel Erfahrung haben mit Managed Care. Doch auch in St. Gallen sagten 65,7 Prozent der Stimmberechtigten Nein. Im Thurgau waren es 65,9 Prozent und in Appenzell Ausserrhoden 67,7 Prozent.
Das Stimmvolk folgte damit in der ganzen Schweiz den Referendumsführern, welche die freie Arztwahl in Gefahr sahen und vor einer Zweiklassenmedizin warnten. Grund für diese Einschätzung war die Absicht, die Menschen über die Androhung eines höheren Selbstbehalts in solche Versorgungsnetze zu drängen.
Warnung vor eingeschränkter Arztwahl verfängt
Der Selbstbehalt von 10 Prozent, wie er heute gilt, hätte nur noch für Versicherte gegolten, die sich einem Managed-Care-Modell angeschlossen hätten. Als Anreiz vorgesehen war zudem, den Selbstbehalt bei 500 Franken zu deckeln (heute 700 Franken). Alle anderen Versicherten hätten künftig dagegen 15 Prozent Selbstbehalt bezahlt. Der Deckel wäre für sie auf 1000 Franken angehoben worden.
Aus Sicht der Referendumsführer aus Ärztekreisen, Gewerkschaften und der SP – denen sich im Verlaufe der Abstimmungskampagne auch die SVP und die BDP anschlossen – hätte dieses Modell zu einer Zweiklassenmedizin geführt.
Wer es sich nicht leisten könne, müsse eine eingeschränkte Arztwahl hinnehmen, argumentierten die Gegner. Auch werde die Beziehung zwischen Arzt und Patient beschädigt, wenn die Ärzte Budgetmitverantwortung übernehmen müssten.
Warten auf verfeinerten Risikoausgleich
Die Befürworter – darunter FDP, CVP, EVP und die Hausärzte – stellten dagegen erfolglos den unumstrittenen Trumpf der Netzwerke in den Vordergrund, dass in den Netzwerken die Kommunikation zwischen den an der Behandlung eines Patienten beteiligten Fachkräften verbessert wird. Damit sollten Mehrfachbehandlungen, Missverständnisse und Fehler verhindert und unter dem Strich – dank der Budgetmitverantwortung der Ärzte – Kosten gedämpft werden.
Mit dem Nein zu Managed Care kommt es vorderhand auch nicht zu einer weiteren Verfeinerung des Risikoausgleichs zwischen den Krankenkassen. Die Vorlage hätte die Grundlage geschaffen, um den Versicherern die Jagd nach “guten Risiken” weiter zu erschweren. Berücksichtigt werden sollte in Zukunft auch die Krankheitshäufigkeit der Patienten.
