Volksinitiative für bedingungsloses Grundeinkommen eingereicht
(Keystone-SDA) Mit 126’000 Unterschriften hat ein gemischtes Komitee eine Volksinitiative für ein bedingungsloses Grundeinkommen eingereicht. Die Initianten machten auf dem Bundesplatz mit einer spektakulären Aktion auf sich aufmerksam: Sie schütteten 8 Millionen Fünfräppler aus.
Für jeden Einwohner der Schweiz habe es ein Fünfräppler, sagte Che Wagner, Mitinitiant und Organisator der Aktion. Damit solle symbolisch gezeigt werden, dass das Geld für ein bedingungsloses Grundeinkommen vorhanden wäre in der Schweiz. Es sei nur eine Frage der Organisation. “Der Goldberg zeigt den Überfluss.”
Die 8 Millionen Münzen – 15 Tonnen schwer und mit einem Gesamtwert von 400’000 Franken – karrten die Initianten am Morgen mit einem Camion an. Das Ereignis zog zahlreiche Passanten und Touristen sowie Medienschaffende an, darunter auch internationale: Zugegen waren unter anderen Staatssender aus Russland (RT) und China (CCTV).
Für die Aktion nahmen die Initianten einen Kredit auf und tauschten das Geld bei der Nationalbank in Fünfräppler um, was laut Wagner erst nach zähen Verhandlungen möglich war. Geplant ist, die Fünfräppler nach der Aktion wieder einzusammeln – abzüglich einiger hundert oder tausend Stücke, die Touristen und Passanten einsteckten.
Arbeit und Einkommen entkoppeln
Die Volksinitiative verlangt, dass jeder Erwachsene in der Schweiz vom Staat 2500 Franken pro Monat erhalten soll – für “ein menschenwürdiges Dasein und die Teilnahme am öffentlichen Leben”. Wer mehr verdienen will, soll dafür arbeiten. Nach der Aktion reichten die Initianten die Unterschriften bei der Bundeskanzlei ein.
Wie hoch das Grundeinkommen ausfallen soll, wird im Initiativtext zwar nicht vorgegeben, sondern dem Gesetzgeber überlassen. 2500 Franken schlagen die Initianten vor, für Kinder soll der Betrag ein gut Viertel betragen: 625 Franken. Was “jeder und jede zum Leben braucht, soll bedingungslos für alle werden”.
Ob die Chancen dafür an der Urne gross sind, ist eher fraglich. Kosten würde das Vorhaben nach den Plänen der verschiedenen Gruppierungen rund 200 Milliarden Franken pro Jahr, immerhin fast ein Drittel des Bruttoinlandprodukts (BIP) der Schweiz.
Auch zur Finanzierung soll der Gesetzgeber eine Regelung finden. Die Initianten rechnen vor, dass aus Sozialversicherungen wie der AHV rund 70 Milliarden Franken für das bedingungslose Grundeinkommen genutzt werden könnten. Für die restlichen 130 Milliarden Franken bringen die Initianten eine hohe Konsumsteuer oder andere Abgaben ins Spiel.
Debatte auslösen
Die Initianten verstehen ihre utopisch anmutende Idee aber nicht zuletzt als “Kulturimpuls”, der eine “Auseinandersetzung mit vielen grundlegenden Fragen und Zusammenhängen” anstossen soll. Statt Stigmatisierung durch Sozialhilfe sollen auch ärmere Schichten am gesellschaftlichen Leben teilhaben.
Eine “Schlüsselfrage” in der Debatte werde sein, wer überhaupt noch arbeiten würde, wenn er ein garantiertes Einkommen ohne Arbeit habe, sagen die Initianten. Da die meisten Menschen mehr als 2500 Franken verdienen möchten, bleibt der Anreiz aus ihrer Sicht bestehen. Es müssten aber notwendige, jedoch “ungeliebte niedrig entlohnte Arbeiten” besser entschädigt werden.
Als Problem des Grundeinkommens wird oft angeführt, dass es viele Ausländerinnen und Ausländer anziehen könnte, was teuer werden könnte. Dafür müssten Spielregeln geschaffen werden, fordern die Initianten. Die Organisation der Migration sei aber ohnehin eine Aufgabe der kommenden Jahre.
Hinter der Initiative stehen mehrere Gruppierungen, zu ihnen gehören unter anderen der Publizist Daniel Straub, der frühere Bundesratssprecher Oswald Sigg und die Zürcher Rapperin Franziska Schläpfer (“Big Zis”). Zahlreiche Unterschriften gesammelt hat auch die Gruppierung “Generation Grundeinkommen”.
