Vorerst kein Bedarf für einen Einsatz der Armee an der Südgrenze
(Keystone-SDA) Verteidigungsminister Ueli Maurer sieht derzeit keine Notwendigkeit, die Armee an die Schweizer Südgrenze zu schicken. Er sehe keinen Bedarf, sagt Maurer in einem Interview mit dem “SonntagsBlick”.
Der Bundesrat werde nächste Woche darüber diskutieren. Es zeichne sich im Moment aber nicht ab, dass die Armee an der Grenze eingesetzt werde muss, meint Maurer, der damit seiner Partei SVP widerspricht. Derzeit kämen nicht mehr Flüchtlinge. Wenn der politische Wille vorhanden sei, könne die Armee aber eingesetzt werden.
Schon heute helfe die Armee dem Grenzwachtkorps. “Wir lassen Drohnen fliegen und sind mit Helikoptern mit Infrarotkameras unterwegs. Solche Einsätze könnten verstärkt werden”, sagt der VBS-Chef.
Dazu müssten laut Maurer aber zusätzliche Leute aufgeboten werden. Im Moment stünden nur wenige Hundert Leute zur Verfügung. Wenn der Bundesrat einen Assistenzdienst beschliesst, müssten gewisse Leute zwei WK pro Jahr absolvieren.
Keine Unterkünfte mehr
Anders als während der Flüchtlingswelle aus dem ehemaligen Jugoslawien in den neunziger Jahren, könnte die Armee keine Unterkünfte für Flüchtlinge mehr anbieten. Unterdessen habe man nur noch die Hälfte des Budgets und die Hälfte der Soldaten. “Wir sind nicht mehr auf solche Situationen vorbereitet”, sagt Maurer.
Die Schweiz sollte möglichst wenige Wirtschaftsflüchtlinge aufnehmen, meint er weiter. Wer einen Job suche, der habe kein Recht auf Asyl. Gesuche müssten genau angesehen werden, denn jeder, der im Land sei und dann untertauche, sei fast nicht mehr auszuschaffen.
Die Schweiz sei klein, Afrika gross, unterstreicht Maurer. Die Schweiz löse die Probleme dieses Kontinents nicht, auch wenn sie 10’000 bis 20’000 Flüchtlinge aufnehme.
