Vorgezogene Neuwahlen in Israel voraussichtlich Mitte März
(Keystone-SDA) In Israel werden voraussichtlich am 17. März des kommenden Jahres vorgezogene Neuwahlen stattfinden. Auf diesen Termin einigten sich die Parlamentsfraktionen am Mittwoch, wie Parlamentssprecher Eran Sidis sagte. Das Parlament muss noch darüber abstimmen.
Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte sich am Dienstag für Neuwahlen ausgesprochen und Minister aus zwei liberalen Parteien entlassen, die zusammen mit drei rechtsgerichteten Fraktionen die Regierungskoalition bildeten.
Die Festlegung des Wahltermins war Teil der Beratungen über ein Gesetz zur Selbstauflösung des Parlaments, die am Mittwoch in der Knesset begannen. Regulär würde die 19. Legislaturperiode erst im November 2017 enden.
Die Mitte-Rechts-Regierung war in den vergangenen Wochen schrittweise zerfallen, weil es nicht gelang, sich auf ein Budget für das kommende Jahr zu einigen. Der Streit ging insbesondere darum, ob das Verteidigungsbudget oder die Posten für Sozialausgaben stärker erhöht werden sollten.
Zudem gab es zuletzt einen scharfen Streit um ein geplantes Gesetz, das nationale Rechte ausschliesslich für die jüdische Volksgruppe, nicht aber für die Minderheiten im Lande festschreiben soll. Es war fraglich, ob am Mittwoch wie geplant über dieses Vorhaben in der Knesset abgestimmt würde.
Deutliche Worte von Peres
Vor dem Hintergrund der Regierungskrise griff der im Sommer ausgeschiedene Präsident Schimon Peres Netanjahu scharf an. Dieser habe seiner rein verbalen Unterstützung für die Aussöhnung mit den Palästinensern auf Basis einer Zweistaatenlösung nie Taten folgen lassen, sagte Peres laut Interviewauszügen der englischsprachigen Tageszeitung “Jerusalem Post”.
“Wir müssen erfüllen, was wir zusagen. Es ist doch klar, dass es keine Zweistaatenlösung ohne territoriale Zugeständnisse geben kann”, mahnte der 91-jährige Ex-Präsident.
Israel müsse verstehen, dass der Frieden “nicht von alleine zu uns kommt. Wir müssen den Frieden initiieren und nicht auf die anderen warten”, forderte der ehemalige Staatschef.
