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Waadt kritisiert Bundesbern nach Prämienanstieg massiv

Der Waadtländer Finanzdirektor kritisiert die Einführung der Spitalfinanzierung und die vorübergehende Aufhebung des Zulassungsstopps für Ärzte heftig. KEYSTONE/LAURENT GILLIERON sda-ats

(Keystone-SDA) Von einem “schmerzhaften Jahr” hat am Donnerstag der Waadtländer Gesundheitsdirektor Pierre-Yves Maillard gesprochen, dessen Kanton mit 6,4 Prozent den höchsten Prämien-Anstieg verzeichnet. Er macht Bundesbern dafür verantwortlich.

“Wir haben einen Versicherer, der sich in Schwierigkeiten befindet, weil er die Prämien in den vergangenen Jahren zu tief angesetzt hat und der das in nur einem Jahr nachholen will”, sagte Maillard am Donnerstag vor den Medien in Lausanne.

Bei diesem Versicherer handle es sich um die Groupe Mutuel, bei der die Prämien für Erwachsene gar um 10,6 Prozent steigen werden. Bei Kindern liegt die Erhöhung bei 12,4 Prozent. Die Tendenz betrifft auch zwei weitere Kassen, die zur Groupe Mutuel gehören.

Maillard kritisierte die beiden grossen Reformen auf nationaler Ebene massiv, die 2012 vorgenommen wurden. Die Folgen der neuen Spitalfinanzierung, der Einführung der Fallpauschalen und der freien Spitalwahl seien katastrophal, sagte der Waadtländer Gesundheitsdirektor.

Auch die vorübergehende Aufhebung des Ärzte-Zulassungsstopps 2012 habe zu einem sprunghaften Anstieg der Anzahl Spezialisten im Kanton Waadt geführt. Das habe die Kosten der ambulanten Behandlungen überdurchschnittlich ansteigen lassen.

“Die Aufhebung des Zulassungsstopps war die dümmste Entscheidung eines westlichen Parlaments der letzten 50 Jahre”, sagte Maillard am Donnerstag. Die Waadt will die Modalitäten des vorübergehend bis 2019 weitergeführten Ärzte-Zulassungsstopps verschärfen, um die Ärztedichte zu bremsen. Zudem will er bei den Tarifen des ambulanten Bereichs eingreifen.

Massiv mehr Prämienverbilligung

Weiter erwägt die Waadt die vorgezogene Einführung eines in der Schweiz einzigartigen Modells der Prämienverbilligung. Im Zuge der kantonalen Einführung der Unternehmenssteuerreform III wird diese bereits stark erhöht werden, so dass die Prämien in keinem Haushalt mehr als 10 Prozent des Einkommens ausmachen sollen.

Die Waadt plant nun, die Massnahme bereits ab dem 1. Mai 2018 einzuführen. Gemäss Maillard sollen die Prämien in einem ersten Schritt nicht mehr als 12 Prozent eines Haushaltes betragen. Den Kanton würde das zwischen 25 bis 40 Millionen Franken kosten, schätzt der Gesundheitsdirektor.

Der spätere Ausbau auf 10 Prozent auf Anfang 2019 dürfte noch deutlich teurer ausfallen. Bereits heute werden in der Waadtländer Bevölkerung bei 27 Prozent von allen Erwachsenen und bei 50 Prozent aller Kinder die Prämien verbilligt.

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