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Wachsender Widerstand gegen AKW Mühleberg in Vorarlberg

Die Vorarlberger Landtagsfraktionen wollen ein Verfahren gegen das Schweizer Atomkraftwerk Mühleberg anstrengen. Zum einen werde man bei den Schweizer Behörden einen Antrag auf Entzug der Betriebsgenehmigung einbringen, zum anderen eine Unterlassungsklage in Österreich einreichen.

Das teilten die vier Fraktionsvorsitzenden am Dienstag in einem gemeinsamen Communiqué mit. In einem nächsten Schritt soll auch gegen das deutsche AKW Gundremmingen in derselben Form vorgegangen werden.

Vorarlbergs zuständiger Landesrat Erich Schwärzler und die vier Fraktionsvorsitzenden liessen sich am Dienstag von Experten darlegen, wie der Betrieb eines Atomkraftwerks rechtlich bekämpft werden kann. Als technische Voraussetzung dafür gilt, dass eine konkrete Gefährdung der Umwelt und der Menschen gegeben sein muss.

Unterstützung von Anti-AKW-Bewegung

Entsprechende Gutachten sollen vom Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft in Auftrag gegeben werden, hiess es weiter. Als Vertreterin der Umweltorganisationen ist auch Hildegard Breiner, die "Grande Dame" der Vorarlberger Anti-AKW-Bewegung, an der Klage beteiligt.

In Vorarlberg gilt das AKW Mühleberg als Kraftwerk mit dem grössten Gefährdungspotenzial für das "Ländle". Deshalb verlangen die Fraktionschefs von den Schweizer Behörden vollständige Akteneinsicht im Rahmen des laufenden Verfahrens zum AKW Mühleberg. Diese Forderung werde vom Bund vertreten und vom Land unterstützt.

Petition mit über 90'000 Unterschriften

Auf deutscher Seite ist es das AKW Gundremmingen, in dem Vorarlberg die grösste Gefahr sieht. Deshalb will das Bundesland auch den Betrieb dieses bayrischen Kernkraftwerks bekämpfen.

Sollten entgegen der allgemeinen Erwartungen die Kraftwerke Isar I und Neckarwestheim I wieder ans Netz gehen, werde man auch in diesem Fall "entsprechende Massnahmen wie bei Mühleberg einleiten", betonten die Vorarlberger Politiker.

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