Waffenexportgegner in Bern fordern Bundesrat zu Rückzieher auf
(Keystone-SDA) Rund 80 Menschen haben am Sonntagnachmittag in Bern gegen Schweizer Waffenexporte demonstriert. Sie forderten den Bundesrat auf, die von ihm beschlossene Lockerung der Kriegsmaterialverordnung wieder zurückzunehmen.
Zur spontanen Kundgebung aufgerufen hatte das unabhängige Bündnis StandUpForPeace. Die mehrheitlich jugendlichen Demonstranten versammelten sich gegen 14 Uhr auf dem Münsterplatz in Bern und zogen anschliessend mit Transparenten und Parolen zum Bundesplatz.
Der Protestmarsch wurde angeführt von sieben Kundgebungsteilnehmern in Affenmasken, die den Bundesrat darstellen sollten. Auf Bannern standen Sprüche wie “Stoppt diese (W)affenpolitik”, “Nein zu Waffen in Bürgerkriegsländer” oder “Lieber neutral als asozial”. Der von der Polizei nicht bewilligte Protestmarsch verlief friedlich.
“Wir fordern den Bundesrat, diesen unmenschlichen und unethischen Entscheid, unverzüglich rückgängig zu machen und die Waffenexportverordnung zu verschärfen”, sagte ein Sprecher bei seiner Rede auf dem Bundesplatz.
“Wir sind empört, dass sich unser ‘neutrales’ Land am Elend der Menschen in Bürgerkriegsländern bereichert und es durch Waffenexporte in die Türkei und Saudi-Arabien bereits tut”, sagte eine weitere Rednerin.
Änderung der Kriegsmaterialverordnung
Der Bundesrat hatte Mitte Mai entschieden, die Regeln zu Kriegsmaterialexporten zu lockern. Er beauftragte das Wirtschaftsdepartement mit der Ausarbeitung einer entsprechenden Verordnungsänderung.
Heute sind Exporte verboten, wenn das Bestimmungsland in einen internen oder internationalen bewaffneten Konflikt verwickelt ist. Neu sollen Exporte in Länder mit einem internen bewaffneten Konflikt bewilligt werden können, wenn kein Grund zur Annahme besteht, dass das Kriegsmaterial in diesem Konflikt eingesetzt wird.
