Waffenruhe stabilisiert Lage im Kriegsgebiet Ostukraine
(Keystone-SDA) In der Ostukraine schweigen die Waffen weitgehend. Dies nährt Hoffnung auf eine allmähliche Entspannung im Konflikt zwischen der prowestlichen Führung in Kiew und prorussischen Separatisten.
Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) bestätigten am Sonntag in Kiew, die Feuerpause habe in den ersten zwölf Stunden gehalten – mit einigen Ausnahmen vor allem im strategisch wichtigen Ort Debalzewo.
Dort berichteten auch die Konfliktparteien weiterhin von vereinzeltem Artilleriebeschuss. Die Rebellen hätten die Beobachter allerdings am Zugang zu dem Ort gehindert, der von den Separatisten praktisch eingekreist ist.
Punkt Mitternacht Ortszeit befahl der ukrainische Präsident Petro Poroschenko in einer am Fernsehen ausgestrahlten Rede seinen Truppen, die Kämpfe einzustellen. Rund 20 Minuten später kamen beim Einschlag einer Grad-Rakete in dem Dorf Popasna zwei Zivilisten ums Leben, wie die Behörden mitteilten. Die Rakete wurde offenbar aus einem von einer Kosaken-Miliz kontrollierten Gebiet abgeschossen, die sich der Anordnung der Separatisten, die Waffen niederzulegen, offen widersetzt hatte.
In Donezk waren nach Mitternacht dagegen zwar noch vereinzelt Schüsse, aber kein Artilleriefeuer mehr zu hören. Auch in der Hafenstadt Mariupol wurde die Waffenruhe weitgehend eingehalten. Im Gebiet Lugansk gab es der OSZE zufolge einzelne Verstösse. “Die Lage stabilisiert sich”, sagte Armeesprecher Andrej Lyssenko in Kiew.
Als nächsten Schritt sollen Militär und Separatisten in den kommenden Tagen ihre schweren Waffen hinter eine Trennlinie zurückziehen, um eine Pufferzone zu bilden. Die ukrainische Armee bereitet den Abzug nach eigener Darstellung bereits vor. Die Geschütze müssten aber gleichzeitig mit den Waffen der Separatisten abgezogen werden, hiess es.
Merkel und Hollande halten Kontakt
Obwohl der Beschuss verbreitet eingestellt wurde, blieb die Skepsis, ob die Waffenruhe diesmal hält. “Waffenruhe? Ich habe da meine Zweifel”, sagte ein Separatist an einem Kontrollposten zwischen Donezk und dem von Regierungstruppen kontrollierten Dnipropetrowsk. “Vielleicht für zwei bis drei Tage, und dann wird wieder geschossen. Das ist doch alles nur Show hier. Die OSZE fährt hier herum.”
Die Waffenruhe wurde denn auch von diplomatischen Kontakten auf höchster Ebene begleitet. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident François Hollande appellierten eindringlich an alle, sich an das Minsker Abkommen zu halten. Sie hatten beim Beschluss der Kampfpause vergangene Woche in der weissrussischen Hauptstadt vermittelt, an dem auch Russlands Präsident Wladimir Putin beteiligt war.
Merkel und Hollande telefonierten sowohl mit dem ukrainischen Präsidenten Poroschenko als auch mit Putin. Weitere Telefonkonferenzen seien in Kürze geplant, hiess es – auch im direkten Vierer-Format.
Beim Scheitern droht Kriegsrecht
“Der Friedensprozess steht unter schweren Vorbehalten, besonders wegen der Situation um Debalzewo”, warnte Poroschenko. Die Lage um den Verkehrsknotenpunkt Debalzewo ist heikel, weil dort nach Darstellung der Separatisten Tausende ukrainische Soldaten eingekreist sind, was Kiew aber nicht bestätigt. US-Präsident Barack Obama äusserte in einem Telefonat mit Poroschenko seine Sorge über die Lage in Debalzewo.
Sollte die Waffenruhe nicht halten, drohte Poroschenko mit dem Kriegsrecht. Dem müsste das Parlament zustimmen. Beobachter warnen vor einer Eskalation der Gewalt und einem möglichen Staatsbankrott, würde es dazu kommen.
Neuer Hilfskonvoi aus Russland
Russland schickte erneut einen umstrittenen Hilfskonvoi mit mehr als 170 Lastwagen in den Donbass. Die Ukraine sieht darin eine Verletzung ihrer Souveränität.
Um dem Minsker Friedensplan international Nachdruck zu verleihen, brachte Russland einen Resolutionsentwurf in den UNO-Sicherheitsrat ein. Moskau rechne mit einer einstimmigen Annahme, meldete die Agentur Interfax unter Berufung auf Aussenministeriumskreise. Ein Zeitpunkt für die Abstimmung war zunächst nicht bekannt.
Seit die Kämpfe vor fast einem Jahr ausgebrochen sind, wurden nach Schätzungen der Vereinten Nationen rund 5000 Menschen getötet. Die EU hat weitere Sanktionen gegen Russland und Rebellen verhängt, die am Montag in Kraft treten sollen.
