Waffenstillstand in Ostukraine soll eingehalten werden
(Keystone-SDA) Die Präsidenten der Ukraine, Russlands und Frankreichs und die deutsche Bundeskanzlerin haben gemeinsam eine strikte Einhaltung des Waffenstillstands in der Ukraine gefordert. Darauf einigten sich die vier Politiker in einem Telefonat am Montagabend.
In der Erklärung forderten sie, nach Regierungsangaben aus Berlin, die weitere Umsetzung der Friedensvereinbarungen von Minsk.
Der anlässlich des Osterfests vereinbarte Waffenstillstand müsse erneuert werden, forderte die sogenannte Normandie Runde, und sie unterstrich, “wie wichtig es sei, diesen strikt einzuhalten”, hiess es aus Berlin. Zudem verlangten die vier Politiker “Fortschritte beim Austausch von Gefangenen gemäss der Formel ‘alle für alle’.”
Besorgt zeigten die Präsidenten François Hollande aus Frankreich, Petro Poroschenko aus der Ukraine, Wladimir Putin aus Russland und die deutsche Kanzlerin Angela Merkel über die “jüngsten Bedrohungen” gegen Angehörige der Beobachtungsmission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE).
Trotz der zum Osterfest vereinbarten Waffenruhe war bei Kämpfen gegen prorussische Separatisten im Donbass in der vergangenen Woche ein ukrainischer Regierungssoldat getötet worden.
Erst am Mittwoch hatten die Konfliktparteien bei Gesprächen in der weissrussischen Hauptstadt Minsk bekräftigt, die seit Anfang April geltende Waffenruhe über Ostern einzuhalten.
Die Staats- und Regierungschefs dankten zudem dem scheidenden Präsidenten Hollande für seine Bemühungen im Rahmen des Normandie-Formats und äusserten die Hoffnung, “dass dieses Format auch nach den französischen Präsidentschaftswahlen seine Arbeit fortführen werde”.
Normandie-Format
Deutschland und Frankreich vermitteln zwischen Russland und der Ukraine. Die vier Länder arbeiten dabei im so genannten Normandie-Format zusammen.
Bisher wurden in dem seit April 2014 andauernden Ukraine-Konflikt rund 10’000 Menschen getötet. Kiew und der Westen werfen Moskau vor die Rebellen zu unterstützen.
