Wahlen 2015, SBB und Gripen: Die Themen der Sonntagspresse
(Keystone-SDA) Grosses Thema in den Sonntagszeitungen ist die Bahn. Die Tarife dürften steigen und bei den Bahnhöfen drohen höhere Kosten. Zu reden geben auch der Gripen und die Wahlen 2015. Eine Übersicht über die Schlagzeilen der Sonntagspresse – die Meldungen sind unbestätigt:
“SonntagsBlick”
FDP-Präsident Philipp Müller setzt seiner Partei im Hinblick auf die Wahlen 2015 das Ziel, die SP zu überholen und zur zweitstärksten Partei zu werden. Damit will er Diskussionen um den FDP-Anspruch auf zwei Bundesratssitze im Keim ersticken. “Wenn wir zweitstärkste Kraft werden, haben wir unbestritten ein Anrecht auf zwei Bundesratssitze”, sagte Müller im Interview. Aber auch wenn die FDP auf Platz drei bleibe, gehörten ihr aufgrund der alten Zauberformel wie heute zwei Sitze. Müller fordert die Rückkehr zur traditionellen Zauberformel mit je zwei Sitzen für die drei grössten Parteien und einem für die viertgrösste. “Der BDP-Sitz gehört der SVP”, sagte er.
“SonntagsZeitung”
SVP und FDP sind die Gewinner des neusten Politbarometers der “SonntagsZeitung”. Gegenüber der letzten Umfrage vom März 2013 hat die SVP um 1,2 Prozentpunkte zugelegt und kommt auf 25,0 Prozent. Damit liegt die Partei aber immer noch unter ihrem Wähleranteil bei den Wahlen 2011 (26,6 Prozent). Die FDP würde gemäss dem Barometer derzeit von 15,2 Prozent der Wahlberechtigten gewählt. Damit liegt sie leicht über ihrem Resultat bei den Wahlen 2011 (15,1 Prozent). SP, CVP, Grüne, Grünliberale verloren gegenüber der letztjährigen Umfrage hingegen allesamt in der Wählergunst. SP (19,4 Prozent), Grünliberale (6,6 Prozent) und die BDP (6,0 Prozent) würden aber trotzdem besser abschneiden als 2011. Für den Politbarometer wurden rund 1000 Stimmberechtigte befragt.
“Schweiz am Sonntag” / “Le Matin Dimanche” / “SonntagsZeitung”
Zahlreiche Teile des Kampfjets Gripen stammen aus den USA – darunter auch das Funkgerät und die Verschlüsselungstechnologie. Für das aktuelle Gripen-Modell C/D stellt eine Berner Firma diese Bestandteile her. Beim Modell E/F, das die Schweiz kaufen will, wird dagegen eine US-Firma zuständig sein. Namentlich nicht genannte Politiker erklären dies mit Druck aus den USA. Namentlich ebenfalls nicht genannte Insider befürchten nun, das Flugzeug könnte von den USA kontrolliert und ferngesteuert werden. Das Verteidigungsdepartement äussert sich nicht dazu, wie viel US-Material im Jet steckt.
“Schweiz am Sonntag”
Das Bahnfahren dürfte im nächsten Jahr teurer werden. Der Direktor des Verbandes öffentlicher Verkehr, Ueli Stückelberger, sagte: “Eine generelle Nullrunde ist sehr unwahrscheinlich.” Weil die SBB bei den Einzeltickets kaum mehr Spielraum sieht, sollen die Abonnements für die Preiserhöhung im Vordergrund stehen: So könnte der Preis für ein einjähriges Halbtax-Abo von heute 175 Franken auf 185 oder sogar 195 Franken steigen. Stückelberger sagte dazu: “Eine Preiserhöhung beim Halbtax ist kein Tabu.” Vor der Abstimmung über die Bahnvorlage FABI im Februar und in den vergangenen Wochen wollten sich Bahnvertreter wie SBB-Chef Andreas Meyer nicht zur kommenden Tarifrunde äussern.
“NZZ am Sonntag”
Nicht nur bei den Schienen, sondern auch bei den Bahnhöfen gibt es grossen Nachholbedarf. Bis 2040 muss die SBB zwischen 6,7 und 10,7 Milliarden Franken investieren. Dies schreibt die Bahn in ihrem Jahresbericht. Die Ausbauten werden nötig, weil bei zwei Dritteln der Bahnhöfe Zugänge, Unterführungen oder Perrons bald zu eng und zu unsicher oder nicht behindertengerecht sind. Die Schätzung liegt deutlich über früheren. Unklar ist, woher das Geld für die Bauten kommen soll.
“Zentralschweiz am Sonntag”
Der Bund will seine Telefonnummern allesamt auf die Vorwahl 058 umstellen. Für einige Bürgerinnen und Bürger wird das höhere Kosten bedeuten, wenn sie eine Bundesstelle anrufen wollen. Am meisten für einen Anruf auf diese Businessnummern bezahlen Orange-Kunden. Die Kosten betragen laut einer Orange-Sprecherin 40 Rappen pro Minuten. Das gilt auch für Kunden, deren Abonnement Gratisanrufe in die Schweiz beinhaltet. Pikant ist: Wer über die teilweise im Bundesbesitz stehende Swisscom telefoniert, bezahlt solche Zusatzgebühren nicht. Preisüberwacher Stefan Meierhans fordert Gratisnummern bei allen Stellen.
“SonntagsZeitung”
Gemäss neuen Zahlen der Konferenz der Polizeikommandanten (KKPKS) haben die Schweizer Polizeikorps in den vergangenen vier Jahren 570 neue Polizeistellen geschaffen. Gegenüber dem Bestand von 2011 entspricht dies einer Zunahme von 3,4 Prozent. Den stärksten Zuwachs verzeichneten die Kantone Jura (+18,9 Prozent) und Wallis (+12,4 Prozent). Geschrumpft sind die Polizeikorps etwa in den Kantonen Nidwalden (-6,1 Prozent) und Neuenburg (-4,4 Prozent). Eine Arbeitsgruppe der Konferenz der kantonalen Polizei- und Justizdirektoren (KKJPD) hatte den Kantonen vor zwei Jahren empfohlen, 1500 neue Polizisten anzustellen.
“NZZ am Sonntag”
SVP-Nationalrat Christoph Mörgeli kann seinen Professorentitel behalten. Die Universität Zürich hat Mörgelis Lehrbefugnis um sechs Jahre verlängert, nachdem sie in einer routinemässigen Untersuchung die akademischen Leistungen des Medizinhistorikers geprüft hat. Mörgeli blieb auch nach seiner Entlassung an der Universität Titularprofessor. Er bietet auch weiterhin Vorlesungen und Kurse an. Aussagen, wonach die Verlängerung der Lehrbefugnis in Gefahr stand, bezeichnet Mörgeli als Teil einer Rufmord-Kampagne gegen seine Person.
“NZZ am Sonntag”
Der schwerreiche Russe Michail Chodorkowski kann in der Schweiz bleiben. Das Bundesamt für Migration hat Chodorkowski eine Aufenthaltsbewilligung erteilt. Die Bewilligung verdankt we seinem Reichtum. Wegen “erheblichen fiskalischen Interessen” hatte bereits der Kanton St. Gallen die Bewilligung gemäss einer Ausnahmebestimmung im Gesetz erteilt. Der erst vor kurzem aus einem russischen Gefängnis entlassene Putin-Kritiker hat bereits in Rapperswil-Jona Wohnsitz genommen.
“SonntagsZeitung”
Gemäss einem unveröffentlichten Bericht der Städteinitiative Sozialpolitik gibt es keine Indizien für eine “Einwanderung in die Sozialhilfe”. Eine solche hatten die Initianten der Zuwanderungsinitiative vor dem Urnengang ins Feld geführt. 31 Städte und Regionen wurden angefragt, wie viele Sozialhilfegesuche von EU-Bürgern zwischen dem 1. Juli und dem 30. November 2013 eingingen. Von EU-Bürgern, die sich weniger als ein Jahr in der Schweiz aufgehalten hatten, gingen demnach 137 Gesuche ein – bewilligt wurden 76.
“Ostschweiz am Sonntag”
Der Bundesrat wird sich Gedanken machen müssen zu einem grundsätzlichen Wechsel bei der Anwendung von Völkerrecht in der Schweiz. Nach Ansicht von SVP-Nationalrat Lukas Reimann sollen genehmigte internationale Verträge nicht mehr direkt anwendbar sein, sondern erst nach einer Umsetzung der Bestimmungen in einem Gesetz. Einen solchen Wechsel vom heutigen Monismus zum sogenannten Dualismus verlangt der St. Galler in einer Motion. Dieses dualistische System ist beispielsweise in Grossbritannien geläufig. Aus Reimanns Sicht würde ein Wechsel der Schweiz mehr Autonomie bringen.
