Wahlen in Nigeria wegen Sicherheitslage auf Ende März verschoben

(Keystone-SDA) Wegen Sicherheitsbedenken sind die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in Nigeria kurzfristig um sechs Wochen verschoben worden. Statt am kommenden Samstag sollen sie am 28. März stattfinden, wie die Wahlkommission am Samstagabend in der Hauptstadt Abuja mitteilte.

Militärkreisen zufolge will die Armee kommende Woche eine neue Offensive gegen die Terrorgruppe Boko Haram starten. Der Vorsitzende der Wahlkommission, Attahiru Jega, sagte, die Sicherheitskräfte hätten darauf hingewiesen, wegen des Einsatzes den Schutz der Wähler nicht garantieren zu können. Daher wäre es unverantwortlich gewesen, an dem ursprünglichen Termin festzuhalten.

Kritiker sehen in der Verschiebung ein Manöver von Präsident Goodluck Jonathan und seiner regierenden Demokratischen Volkspartei (People’s Democratic Party/PDP). Sein Hauptkonkurrent Mohammadu Buhari vom Oppositionsbündnis All Progressives Congress (APD) hatte zuletzt in Umfragen zugelegt.

Regionalwahlen auf April verschoben

Kämpfer der Boko Haram überziehen vor allem den Nordosten des bevölkerungsreichsten Staates Afrikas seit Jahren mit Terror. Der Vorsitzende der Wahlkommission, Jega, sagte, die Sicherheitsbedenken des Militärs und der Polizei liessen sich nicht von der Hand weisen.

Deswegen müssten auch die für den 28. Februar vorgesehenen Gouverneurs- und Regionalwahlen in den 36 Bundesstaaten auf den 11. April verlegt werden. Mit weiteren Verschiebungen rechnete er nicht. Die Sicherheitskräfte hätten angekündigt, binnen sechs Wochen wieder für Normalität sorgen zu wollen, sagte Jega.

Opposition gegen Verschiebung

Der Ankündigung der Verlegung waren stundenlange Beratungen der nationalen Wahlkommission mit Stellen der 36 Bundesstaaten, Parteien und zivilgesellschaftlichen Gruppierungen vorausgegangen. Teilnehmerkreisen zufolge sprachen sich das Oppositionsbündnis APD und 15 weitere Parteien gegen die Verschiebung aus, Vertreter der regierenden PDP waren in der Frage gespalten.

Die Islamisten von Boko Haram wollen im Norden Nigerias und angrenzenden Regionen der Nachbarländer einen sogenannten Gottesstaat errichten. Die sunnitischen Fundamentalisten werden für viele Attentate und Angriffe in der Region verantwortlich gemacht.

Eine Million Menschen auf der Flucht

Schätzungen gehen davon aus, dass dabei seit 2009 mehr als 13’000 Menschen getötet wurden. Die Gewalttaten haben mehr als eine Million Menschen in die Flucht gezwungen. Schätzungen zufolge sind die Hälfte der Nigerianer Muslime, 40 Prozent Christen und 10 Prozent Anhänger traditioneller Religionen.

Nigeria ist der wichtigste Ölproduzent und die grösste Volkswirtschaft Afrikas. In dem Land, das knapp drei Mal so gross ist wie Deutschland, leben rund 175 Millionen Menschen. Fast zwei Drittel von ihnen leben von weniger als 1,25 Dollar pro Tag.