Wahlerfolg trotz Korruptionsskandal für Maltas Premier
(Keystone-SDA) Ein Korruptionsskandal konnte der Labour-Regierung in Malta nichts anhaben. Premierminister Joseph Muscat freut sich bei den Parlamentswahlen über eine Wiederwahl. Herausforderer Simon Busuttil von der konservativen Nationalist Party räumte seine Niederlage ein.
“Es ist klar, dass sich die Menschen dafür entschieden haben, Kurs zu halten”, sagte der Chef der sozialdemokratischen Labour-Partei im staatlichen Fernsehen nach der Auszählung erster Stimmen am Sonntag. Das offizielle Endergebnis wird erst am Montag erwartet.
Laut Medien könnte Labour auf knapp 55 Prozent der Stimmen kommen. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker gratulierte Muscat auf Twitter. Das Ergebnis sei eine “bemerkenswerte Anerkennung” seiner Führungskraft. Ein Wahlsieg würde Labour eine zweite fünfjährige Amtszeit geben.
Die Wahlbeteiligung lag nach offiziellen Angaben bei 92 Prozent. Die Beteiligung liege jedoch um einen Prozentpunkt unter dem Ergebnis der Wahlen im Jahr 2013, teilte die Wahlkommission in La Valetta in der Nacht auf Sonntag mit. In Malta sind 340’000 Menschen wahlberechtigt.
Tiefe Arbeitslosigkeit
Die Labour-Regierung konnte im Wahlkampf auf die gute wirtschaftliche Lage des Inselstaates im Mittelmeer verweisen. Malta hat innerhalb der EU eine der niedrigsten Arbeitslosigkeitsraten und ein hohes Wirtschaftswachstum. Muscat ist seit 2013 im Amt.
Den Wahlkampf hatte eine Korruptionsaffäre überschattet, die im Zusammenhang mit dem “Panama Papers”-Skandal stand. Dabei wurde einigen von Muscats Mitarbeitern vorgeworfen, Offshore-Firmen in Panama zu haben. International steht Malta seit längerem wegen seines Steuersystems in der Kritik, das Unternehmen ermöglicht, einen Mini-Steuersatz zu zahlen.
Auch Muscats Frau musste sich ähnlichen Anschuldigungen stellen. Muscat wies die Vorwürfe zurück. Der 43-Jährige hatte die Wahlen wegen der Anschuldigungen ausgerufen – rund ein Jahr vor dem regulären Ende des Legislaturperiode. Malta ist das kleinste EU-Land mit rund 430’000 Einwohnern und hat noch bis Ende Juni die EU-Ratspräsidentschaft inne.
