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Rund viereinhalb Monate nach der umstrittenen Präsidentschaftswahl in Weissrussland haben sich am Donnerstag erneut mehrere Oppositionelle vor Gerichten in der Hauptstadt Minsk verantworten müssen. Fünf davon wurden zu mehrjähriger Lagerhaft verurteilt.

Der Vorwurf gegen sie lautete unter anderem auf Beteiligung an der Störung der öffentlichen Ordnung. Sie wurden zu Lagerhaft von bis zu vier Jahren verurteilt.

Nekliajew und Sannikow vor Gericht

Zudem wurden die Verfahren gegen zwei bekannte Oppositionelle fortgesetzt. Wladimir Nekliajew, Schriftsteller und Herausforderer von Staatschef Alexander Lukaschenko, warf der Justiz vor dem Beginn seiner Verhandlung vor, Anschuldigungen zu erfinden.

Nekliajew sprach von einer "psychologisch harten" Behandlung seit seiner Festnahme am Wahlabend. "Dies kam für mich als Kind der Sowjetzeit aber nicht unerwartet", fügte er an. Was am 19. Dezember, dem Tag der Präsidentenwahl, geschehen sei, "war weder im Interesse Lukaschenkos noch der Opposition".

Nekliajew war am Wahlabend bei einer Kundgebung von Sicherheitskräften zusammengeschlagen und in ein Spital gebracht worden. Dort wurde er wenig später festgenommen.

Den KGB "zu Gast"

Der Prozess gegen Andrej Sannikow, einen zweiten bekannten Gegenkandidaten Lukaschenkos, wurde ebenfalls fortgesetzt. Auch Sannikow wurde am Rande der Demonstration in Minsk in Gewahrsam genommen. Beide wurden wochenlang vom Geheimdienst KGB festgehalten und später unter Hausarrest gestellt. Seither wohnen bei ihnen zu Hause KGB-Agenten.

Der Vorwurf gegen Nekliajew bei der Eröffnung des Verfahrens lautete auf Anstiftung zur Störung der öffentlichen Ordnung. Darauf stehen bis zu drei Jahre Gefängnis. Beobachter waren bisher davon ausgegangen, dass ihm eine Haftstrafe von bis zu 15 Jahren droht.

Nekliajew, der mit einer Polizeieskorte zum Gerichtsgebäude gebracht wurde, sagte, seine Frau Olga habe nicht zu der Anhörung kommen können. Auch sie lebt in der vom KGB überwachten Wohnung.

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SDA-ATS