Weissrussischer Ex-Präsidentenkandidat Neklajew aus Haft entlassen
(Keystone-SDA) Die autoritäre Führung in Weissrussland hat nach wochenlangem Druck von EU-Staaten den Ex-Präsidentenkandidaten Wladimir Neklajew aus der Haft entlassen. Der Gegner von Präsident Alexander Lukaschenko verliess das Gefängnis am Samstag nach sechs Wochen.
Das teilte der Anwalt Neklajews nach Angaben von Medien in Minsk mit. Auch die ebenfalls am Tag der umstrittenen Präsidentenwahl am 19. Dezember festgenommene Journalistin Irina Chalip von der regierungskritischen Moskauer Zeitung “Nowaja Gaseta” kam wieder auf freien Fuss.
Neklajew und Chalip stehen aber weiter unter Hausarrest. Chalip wurde von weissrussischen Sicherheitskräften bewacht und äusserte sich zunächst nicht.
EU droht mit Kontensperrungen
Die Europäische Union und die USA hatten von Lukaschenko, den seine Gegner als “Europas letzten Diktator” bezeichnen, die umgehende Freilassung der Regierungskritiker gefordert.
Die EU-Aussenminister wollen an diesem Montag in Brüssel gegen die Ex-Sowjetrepublik neue Sanktionen beschliessen. Dabei geht es auch um die mögliche Sperrung von Konten. Gegen Lukaschenko und 35 Regierungsvertreter gilt bereits ein bis zum 31. Oktober 2011 befristetes, derzeit aber ausgesetztes EU-Einreiseverbot.
Lukaschenko droht mit Gegenmassnahmen
Diese Reisebeschränkungen sollen auf weitere Funktionäre ausgeweitet werden. Für den Fall von Sanktionen hat Lukaschenko scharfe Gegenmassnahmen angekündigt. Noch am vergangenen Donnerstag hatte er aber gesagt, dass er keine Angst vor Strafmassnahmen habe.
Ungeachtet von Massenprotesten hatte sich Lukaschenko bei der Wahl im Dezember nach 16 Jahren Amtszeit erneut zum Sieger erklären lassen. Aus Protest gegen die Wahl hatten Vertreter der EU und der USA die vierte Amtseinführung von Lukaschenko boykottiert.
Lukaschenko hatte Deutschland und Polen vorgeworfen, seinen Sturz zu planen. Berlin und Warschau hatten dies zurückgewiesen. Etwa 30 weissrussische Regierungsgegner sitzen wegen dieses angeblichen Putschversuches im Gefängnis. Ihnen drohen lange Haftstrafen.
