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Weko büsst Elmex-Hersteller - Parallelimporte verhindert

Dieser Inhalt wurde am 08. Dezember 2009 - 08:06 publiziert
(Keystone-SDA)

Bern - Die Wettbewerbskommission (WEKO) büsst den Hersteller der Zahnpasta Elmex. Grund ist das langjährige Verbot von Parallelimporten der billigeren Elmex aus Österreich.
Die Busse für den Elmex-Hersteller Gaba International beträgt 4,8 Mio. Franken, wie die WEKO mitteilte. Das Unternehmen hatte ihrem österreichischen Lizenznehmer Gebro Pharma ein Exportverbot auferlegt.
Diese von 1982 bis September 2006 gültige Auflage sei ein unzulässiges Verbot für Parallelimporte in die Schweiz gewesen, eine so genannte Vertikalabrede, schreibt die WEKO.
Die Abrede hatte zur Folge, dass der schweizerische Markt für Parallelimporte abgeschottet wurde. Schweizer Detailhänder konnten sich also nicht in benachbarten Märkten eindecken, in denen Elmex-Produkte billiger angeboten wurden. Dagegen klagte der Discounter Denner.
Gebro wird mit einem symbolischen Betrag von 10'000 Fr. gebüsst, weil sie selber keinen Nutzen aus der Verhinderung der Parallelimporte zog. Gaba und Gebro haben ihren Vertrag im September 2006 geändert und das Exportverbot aufgehoben.
Die WEKO will vertragliche Behinderungen von Parallelimporten weiterhin mit hoher Priorität verfolgen, insbesondere auch um zu verhindern, dass die Revision des Patentgesetzes und die bevorstehende Einführung des Cassis-de-Dijon Prinzips unterlaufen werden.

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