Weko-Präsident Stoffel: Bund muss Swisscom privatisieren

(Keystone-SDA) Bern – Nach dem Nein der Wettwerbskommission (Weko) zur Fusion von Orange und Sunrise empfiehlt Weko-Chef Walter Stoffel dem Bund, aus der Swisscom auszusteigen. Stoffel weist auf den Interessenkonflikt hin, wenn der Bund Mehrheitseigner ist und den Markt reguliert.
Dem Bund sei es bisher nicht gelungen, sich aus diesem Interessenkonflikt zu befreien, sagte der Mitte Jahr abtretende Stoffel in einem Interview, das in der “Mittelland Zeitung” erschien. “Er reguliert den Telekommarkt und profitiert gleichzeitig davon, wenn die Swisscom floriert.”
Ein Ausstieg bringe aber auch der Swisscom Vorteile. “Die Swisscom hätte auch im europäischen Markt ein Potenzial, das sie wegen der strategischen Vorgaben des Bundes nicht ausschöpfen kann.”
Dass der Bund sich mit einem Swisscom-Ausstieg schwer tut, erklärt sich der Freiburger Rechtsprofessor mit der Angst des Bundes, dass das Unternehmen in ausländische Hände gelangen könnte. Zudem gehe die Sorge um, der Service Public wäre nicht mehr gewährleistet.
Diese Ängste seien aber unbegründet, sagte Stoffel. “Mit einer entsprechenden Konzession kann man von jedem Unternehmen verlangen, auch in den Randgebieten die Grundversorgung sicherzustellen.”
Eine Privatisierung des Telekom-Unternehmens Swisscom war zuletzt 2006 in den eidgenössischen Räten gescheitert. Der Bund ist Swisscom-Mehrheitsaktionär. Er muss mindestens 50 Prozent plus eine Aktie halten.
Stoffel verteidigte das Verbot der Fusion von Orange und Sunrise. Der Status quo – bei den Mobilfunk-Preisen etwa – sei zwar auch nicht gut, “aber er ist um Grössenordnungen besser als ein geschlossenes Monopol bei fehlerhafter Regulierung.” Genau dies wäre aber bei einer Fusion entstanden.