Welthandelsorganisation erzielt erstmals globales Abkommen
(Keystone-SDA) Nach langen Verhandlungen hat sich die Welthandelskonferenz in Bali auf ein historisches Abkommen zum Abbau von Handelsschranken geeinigt. Das Vertragswerk wurde am Samstag von 159 Staaten im Konsens angenommen.
Mit der Einigung über das sogenannte Bali-Paket fand die 9. Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation (WTO) nach zähen Verhandlungen doch noch einen versöhnlichen Abschluss. “Zum ersten Mal in ihrer Geschichte hat die WTO geliefert”, erklärte deren neuer Generaldirektor Roberto Azevêdo.
Die Einigung sei ein “wichtiger Schritt” für weitergehende Massnahmen im Rahmen der sogenannten Doha-Verhandlungsrunde, sagte Azevêdo. Die Bemühungen der Organisation um den Freihandel waren zuvor seit Jahren von Misserfolgen geprägt.
Den Durchbruch verkündete der indonesische Handelsminister Gita Wirjawan in der Abschlusssitzung der Ministerkonferenz. “Dies ist eine historische Errungenschaft in einer Zeit schwächelnden Wachstums und hoher Arbeitslosigkeit”, sagte er.
Einfachere Zollverfahren
Mit dem Paket von insgesamt zehn Einzelvereinbarungen wird unter anderem die weltweite Vereinfachung von Zollabwicklungen im grenzüberschreitenden Warenverkehr angestrebt. Die ärmsten Entwicklungsländer sollen bessere Zugänge zu den Märkten der Industrie- und Schwellenländer erhalten.
Die Entwicklungshilfe im Bereich des Handels soll verstärkt werden. Zudem ist der Abbau von Agrarsubventionen vorgesehen.
Experten beziffern die Auswirkungen auf den Welthandel mit bis zu einer Billion Dollar. Damit ist nach Schätzungen der Internationalen Handelskammer (ICC) in Paris die Schaffung von 21 Millionen Arbeitsplätzen möglich – davon 18 Millionen in Entwicklungsländern.
Subventionen für Nahrungsmittel in Indien
Der Durchbruch war am Freitag erreicht worden, indem Indien Ausnahmeregeln für die Subventionierung der Nahrungsmittelversorgung von 820 Millionen armen Menschen zugestanden wurden. Das Volumen des indischen Ernährungsprogramms überschreitet wahrscheinlich WTO-Grenzen für erlaubte Agrarsubventionen. Neu Delhi hatte gedroht, das Bali-Paket zu blockieren, sollten dadurch Probleme für die Nahrungsmittelsicherheit seiner Bevölkerung entstehen.
Auch Kuba sperrte sich kurzzeitig gegen das Paket, um damit auf das seit Jahren andauernde Handelsembargo aufmerksam zu machen, das die USA gegen den kommunistischen Inselstaat aufrechterhalten.
Mehrere Nichtregierungsorganisationen kritisierten die Bali-Vereinbarung als Beeinträchtigung der Interessen von Entwicklungsländern.
So sei “schwer nachvollziehbar, warum in Zukunft kein weiteres Land umfassende staatliche Massnahmen zur Stützung von Kleinbauern und zur Bekämpfung von Hunger ergreifen darf”, erklärte die kirchliche Hilfsorganisation Brot für die Welt. “Der Beschluss von Bali zeigt, dass die WTO der falsche Rahmen ist, um globale Regelungen zur Ernährungssicherheit zu vereinbaren.”
Auf Seiten der Regierungen wurde das Verhandlungsergebnis hingegen gelobt. “Heute feiern wir eine neue WTO – nicht nur, weil wir ein Abkommen erreicht haben, sondern auch für die Art und Weise, wie wir es erreicht haben”, erklärte der US-Handelsbeauftragte Michael Froman.
“Während des gesamten Verhandlungsprozesses hat sich gezeigt, dass wir inzwischen eine wirklich multilaterale Organisation sind.” Die USA hätten bereitwillig mit den am wenigsten entwickelten Länder Welt (LDC) kooperiert, sagte Froman.
Schweiz zufrieden
Bundesrat Johann Schneider-Ammann wertete den Abschluss des Abkommens als “ein wichtiges Etappenziel in den WTO-Verhandlungen, die das multilaterale Handelssystem stärkt”, wie das Eidg. Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) am Samstag mitteilte. Die exportorientierte Wirtschaft werde von den einfacheren und günstigeren Zollverfahren profitieren. Auch der Marktzugang von Schweizer Agrarprodukten werde sich verbessern.
Der Erfolg von Bali sei zu grossen Teilen dem Engagement von WTO-Chef Azevêdo zu verdanken, sagte der Delegierte des Bundesrats, Didier Chambovey, am Samstag in Nusa Dua vor Journalisten. Azevêdo hatte das Amt an der WTO-Spitze erst im September übernommen. Dabei hatte er versprochen, alles in seinen Kräften stehende für einen Neustart der 1995 gegründeten Organisation zu tun.
Vor den WTO-Mitgliedstaaten stehe nun die Aufgabe, die Vorhaben des Bali-Paktes umzusetzen und dabei zugleich ein Arbeitsprogramm zur Fortsetzung der Doha-Agenda in den nächsten Jahren zu erarbeiten. In der Hauptstadt des Emirats Katar hatten sich die WTO-Mitglieder im Jahr 2001 auf Verhandlungen zur Liberalisierung des globalen Handels verständigt.
