Weltweiter automatischer Informationsaustausch kommt
(Keystone-SDA) Die Staats- und Regierungschefs der G20 haben am Freitag auf ihrem Gipfel in St. Petersburg vereinbart, im Jahr 2015 mit dem automatischen Informationsaustausch untereinander zu beginnen und so Steuerbetrug zu bekämpfen. Die Schweiz wird sich dieser Entwicklung kaum entziehen können.
Die G20 wollen auch den grenzüberschreitenden Informationsaustausch gegen Steuerflucht vorantreiben. Grundlage ist die US-Gesetzgebung Fatca (Foreign Account Tax Compliance Act), um im Ausland Informationen über amerikanische Steuerpflichtige zu bekommen.
Die angestrebten OECD-Standards dürften kaum hinter die Fatca-Regeln zurückfallen, nach denen automatisch Angaben – etwa zu Kontoständen und Kontobewegungen – jeweils ausländischer Anleger gemeldet werden.
Die Schweiz ist auf dem Weg die Fatca-Regeln zu übernehmen. Das Abkommen gilt allerdings nur zwischen der Schweiz und den Vereinigten Staaten. Die Kommissionen für Wirtschaft und Abgaben (WAK) beider Räte haben das Abkommen gut geheissen. Ende Juni sagte der Ständerat ebenfalls Ja zum Informationsaustausch mit den USA. Ausstehend ist noch die Entscheidung des Nationalrats.
Doch ein Abkommen mit einem einzelnen Staat wird wohl nicht ausreichen. Da es derzeit international kaum eine Alternative zum automatisierten Fluss von Steuerdaten gibt und ein Abseitsstehen von den grossen Wirtschaftsmächten kaum geduldet würde, wäre auch die Schweiz von einem grenzüberschreitenden Informationsaustausch gegen Steuerflucht betroffen.
Das ist auch Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf bewusst. Schon beim letzten Treffen der G20 Ende Juli in Moskau – im Gegensatz zum Treffen in St. Petersburg war die Schweiz damals eingeladen – diskutierten die Wirtschaftsmächte über die Einführung eines automatischen Informationsaustausches.
“Dass die Entwicklung in diese Richtung läuft, ist die Realität”, sagte Widmer-Schlumpf damals an einer Pressekonferenz. Für die Schweiz gehe es nun darum, dass eine möglichst gute Lösung umgesetzt werde.
“Aggressive Steuergestaltung” bremsen
Die G20 wollen ausserdem Steuerflucht und Steuertricks grosser Konzerne einen Riegel vorschieben. Global agierende Unternehmen wie die US-Konzerne Apple, Amazon, Google oder Starbucks aber auch der in Zug ansässige Rohstoffgigant Glencore Xstrata erzielen hohe Gewinne, zahlen dank legaler Tricks aber wenig oder keine Steuern.
Im Rahmen “aggressiver Steuergestaltung” verschieben sie unter anderem über verschachtelte Firmenkonstrukte Gewinne hin und her. Verlagert werden Patente, Markenrechte, Lizenzgebühren oder Darlehenszinsen in Tochterfirmen in einer Steueroase. Dafür zahlen die Konzerne und drücken so den zu versteuernden Gewinn.
Aktionsplan genehmigt
Die Top-Wirtschaftsmächte stellten sich auch hinter einen Aktionsplan, um legale Steuergestaltungen multinationaler Unternehmen einzudämmen. Ziel ist, dass Konzerne künftig nicht mehr ihre Gewinne so lange über Ländergrenzen hinwegschieben können, bis der Fiskus am Ende leer ausgeht und die Unternehmen kaum noch Steuern zahlen.
Auf konkrete Gegenmassnahmen einigten sich die G20 allerdings noch nicht. Sie sollen in den nächsten Monaten folgen.
Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hatte einen Aktionsplan mit 15 Massnahmen zur Eindämmung von grenzüberschreitenden Gewinnverschiebungen vorgelegt. Auf dieser Grundlage sollen internationale Standards erarbeitet werden.
Im Kern sollen Konzerne dort besteuert werden, wo Werte geschaffen werden und Gewinn abfallen. In der Diskussion ist eine Quellensteuer auf Zinsen und Lizenzzahlungen.
Fünf Jahre nach Ausbruch der weltweiten Finanzkrise knöpfen sich die G20 zudem den billionenschweren Sektor der Schattenbanken vor. Die Staats- und Regierungschefs verständigten sich auf einen Zeitplan, um schärfere Regeln für Schattenbanken auf den Weg zu bringen. Noch im November sollen weitere Schritte folgen.
