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Die inzwischen gescheiterte Strategie, mit Abgeltungssteuern das Bankgeheimnis in die Zukunft zu retten, kostet die Schweizer Banken nun eine schöne Stange Geld. Ihre im Rahmen des Steuerabkommens mit Grossbritannien geleistete Garantiezahlung dürften sie jedenfalls nicht oder nur zu einem kleinen Teil zurückerhalten.

Gestützt auf das Anfang dieses Jahres in Kraft getretene bilaterale Steuerabkommen leisteten die Schweizer Banken eine Akontozahlung in Höhe von 500 Mio. Franken. Mit ihr soll garantiert werden, dass auch tatsächlich ausreichend Steuern von den in der Schweiz vor dem britischen Fiskus versteckten Vermögen nach London fliessen.

Nun ist aber die Summe der unversteuerten britischen Gelder auf Schweizer Bankkonten tiefer als ursprünglich angenommen. Dies teilte die Schweizerische Bankiervereinigung am Freitag in einer ersten Bilanz zur Umsetzung des Steuerabkommens mit. Als Grund für die Differenz wird einerseits die hohe Zahl britischer Kunden genannt, welche in Grossbritannien gar nicht steuerpflichtig ist.

Anderseits haben offenbar aber auch viele Britinnen und Briten den Weg der Selbstanzeige gewählt und ihr Schwarzgeld nachträglich bei den britischen Behörden deklariert. Angesichts der jüngsten Entwicklungen rund um eine Übernahme von globalen Standards für einen automatischen Informationsaustausch sei dies auch wenig überraschend, hält die Bankiervereinigung in ihrer Mitteilung fest.

Die offensichtliche Fehleinschätzung der Banken bezüglich britischem Schwarzgeld und die politischen Veränderungen der vergangenen Monate kommen die Banken nun aber teuer zu stehen. Der Verband der Banken versucht sich zwar noch in Optimismus und schreibt, dass nicht ausgeschlossen werden könne, dass die Garantiezahlung der Banken "nicht oder nur zu einem geringen Teil wieder rückvergütet" werde.

CS und ZKB haben Betrag abgeschrieben

In Tat und Wahrheit dürften die 500 Mio. Franken, welche im Januar von den Schweizer Banken nach London geflossen sind, aber verloren sein. Die Credit Suisse (CS) jedenfalls, die rund einen Fünftel der Garantie zu leisten hatte, hat ihren Anteil bereits abgeschrieben.

Wie die Grossbank am Freitag mitteilte, belastet dies ihr Ergebnis des Ende Juni abgelaufenen zweiten Quartals mit 90 Mio. Franken. Ihren Anteil an der Garantiezahlung abgeschrieben hat auch die Zürcher Kantonalbank (ZKB), wie sie auf Anfrage bekannt gab. Wie hoch ihr Anteil am Gesamtbetrag war, ist nicht bekannt.

Noch keine Angaben zu möglichen Abschreibern machten die UBS und die Bank Julius Bär. Man analysiere noch die zur Verfügung stehenden Informationen, hiess es bei diesen Finanzinstituten mit Verweis auf die in einigen Wochen publizierten Halbjahresergebnisse einzig.

Schwarzgeldsumme nicht gekannt

Weil der höchst mögliche Schaden bei der UBS und bei Julius Bär nicht so gross ausfallen kann, dass nach Börsengesetz eine sofortige Mitteilung nötig wäre, ist es durchaus möglich, dass sie der CS und der ZKB folgen und das nach London geschickte Geld ebenfalls abschreiben.

Auf jeden Fall deutet alles darauf hin, dass die Steuereinnahmen Grossbritanniens aus der Legalisierung von britischen Vermögen in der Schweiz weit unter den Erwartungen ausfallen. Nach Angaben des Staatssekretariats für internationale Finanzfragen vom Januar würde eine Rückzahlung der Garantieleistung nämlich beginnen, sobald 800 Mio. Fr. an die britische Steuerbehörden überwiesen worden sind.

Die halbe Milliarde vollständig zurück erhielten die Banken, wenn die Legalisierung alter britischer Vermögen auf Schweizer Banken mindestens 1,3 Mrd. Fr. in die Staatskasse in London spült.

Vertreter von Banken wiesen am Freitag darauf hin, dass die Beträge, die sich die Banken nun ans Bein streichen, auch eine Folge davon seien, dass die Banken tatsächlich keine Informationen zum Steuerstatus ihrer Kunden hatten. Aufgrund ihrer Geschäftsmodelle hätten sie nicht gewusst und auch nicht wissen können, welche Gelder versteuert waren und welche eben nicht.

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SDA-ATS