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Westafrika reagiert mit Sanktionen

Dieser Inhalt wurde am 20. Oktober 2009 - 18:46 publiziert
(Keystone-SDA)

Niamey - Die westafrikanische Staatengemeinschaft ECOWAS hat die Mitgliedschaft Nigers aus Protest gegen die umstrittene Parlamentswahl in dem westafrikanischen Land ausgesetzt.
ECOWAS hatte den nigrischen Präsidenten Mamadou Tandja vergeblich versucht dazu bewegen, die Wahlen zu verschieben und Gespräche mit der Opposition zu führen. Die Opposition boykottierte die Wahlen.
Rund sechs Millionen Wähler waren aufgerufen, ein neues Parlament zu bestimmen. Um die 113 Abgeordnetensitze bewerben sich mehr als 600 Kandidaten. Es gibt nur einige wenige unabhängige Bewerber, die meisten von ihnen Parteianhänger Tandjas.
Der britische Sender BBC berichtete, auf den Strassen der nigrischen Hauptstadt Niamey seien zahlreiche Sicherheitskräfte zu sehen. Polizei und Militär hatten bereits am Montag gewählt.
Es ist die erste Parlamentswahl nach einer umstrittenen Verfassungsänderung, die vom neuen Parlament noch ratifiziert werden muss und eine dritte Amtszeit für Tandja ermöglicht. Der Präsident regiert seit Monaten per Notstandsdekret.
Er hatte das bisherige Parlament und das Verfassungsgericht auflösen lassen, weil sie sich seinen Plänen für eine dritte Amtszeit widersetzt hatten. Offiziell endet die zweite Amtszeit des 71-jährigen zum Jahresende.
Niger ist nach Guinea das zweite Land, dessen ECOWAS-Mitgliedschaft zur Zeit ausgesetzt ist. Im Fall Guineas war ein Militärputsch nach dem Tod des langjährigen Präsidenten Lansana Conte der Anlass, das Land aus der Gemeinschaft auszuschliessen.

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