Westen erhöht Druck auf Moskau und droht mit weiteren Sanktionen
(Keystone-SDA) In der Ukraine-Krise haben westliche Staats- und Regierungschefs den Druck auf Moskau erhöht. Nach einer Telefonkonferenz drohten sie Russland mit neuen Sanktionen.
US-Präsident Barack Obama, die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel, Frankreichs Staatschef François Hollande und die Regierungschefs von Grossbritannien und Italien, David Cameron und Matteo Renzi, sprachen am Freitag über eine mögliche “Verhängung neuer Sanktionen der internationalen Gemeinschaft gegen Russland”, wie der Elysée-Palast in Paris mitteilte.
Russland müsse sich “provokativer Erklärungen oder Manöver der Einschüchterung” enthalten und damit zu einer “Deeskalation” der Lage beitragen. “Die territoriale Integrität und Souveränität der Ukraine muss vollständig respektiert werden”, hiess es in der Erklärung des Elysée-Palasts nach der Schaltkonferenz der fünf Staats- und Regierungschefs weiter.
Gefordert wurde zudem eine “schnelle Reaktion der G7”. Auch solle eine Stärkung der Beobachtermission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) beantragt werden.
Baldiges Treffen der EU-Aussenminister
Ausführlicher drückte sich Kanzlerin Merkel vor einem Gespräch mit Polens Ministerpräsident Donald Tusk in Berlin aus. Die Europäer würden weiter “auf den diplomatischen Prozess setzen”, doch müsse auch nachgedacht werden, “im Rahmen der Stufe zwei weitere Sanktionen ins Auge zu fassen”. Sie kündigte dazu baldige Beratungen der EU-Aussenminister an.
Russland hätte durchaus Möglichkeiten, die “Separatisten auf einen friedlichen Weg der Verfassungsdiskussion und der Wahlvorbereitung zu bringen”, sagte Merkel. Diese Schritte seien bisher aber leider ausgeblieben.
Tusk betonte seinerseits bei der Pressekonferenz, die EU dürfe “nicht ratlos” sein angesichts der Gewalt, “wie wir sie im Osten erfahren”. Europa müsse bereit sein, seine Werte “hart zu verteidigen”, sagte der polnische Ministerpräsident. Er betonte, eine einfache Fortführung der bisherigen Politik gegenüber Russland sei nicht möglich.
Genfer Abkommen nicht umgesetzt
In Genf hatten Russland, die USA, die Ukraine und die EU ein Abkommen ausgehandelt, das die Entwaffnung illegaler bewaffneter Gruppen und die Räumung besetzter Gebäude in der Ukraine vorsieht. Diese Vereinbarung wurde jedoch bisher nicht umgesetzt.
Nach deutscher Sicht soll dabei der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) eine Schlüsselrolle zukommen. Der deutsche Aussenminister Frank-Walter Steinmeier forderte in einem Schreiben an den amtierenden OSZE-Vorsitzendenden, den Schweizer Bundespräsidenten Didier Burkhalter, mehr Unterstützung.
Von zentraler Bedeutung sei, dass die vier Unterzeichnerstaaten “sichtbare politische Rückendeckung” zeigten. Dies könne etwa “durch gemeinsame hochrangige Reisen im Vierer-Format nach Kiew, in den Osten und den Westen des Landes” geschehen. Auch runde Tische der Konfliktparteien schlug Steinmeier in dem Brief vor.
Tim Guldimann, der OSZE-Sonderbeauftragte für die Ukraine, reagierte zurückhaltend auf diesen Vorschlag. Derartige Gespräche gebe es bereits, sagt Guldimann gegenüber der dpa. So habe am Donnerstag zum Beispiel ein Treffen beim stellvertretenden Ministerpräsidenten in Kiew stattgefunden, bei dem eine Dezentralisierung erörtert worden sei.
Ex-Sowjetrepubliken wollen vermitteln
Bei einem Treffen in Prag boten derweil auch die Staatspräsidenten und Vertreter von vier Ex-Sowjetrepubliken und sechs EU-Staaten ihre Vermittlung in der Krise an. Voraussetzung sei aber, dass Russland und die Ukraine dem zustimmten, sagte der tschechische Präsident Milos Zeman am Ende eines zweitägigen Gipfels.
Die Länder sprachen die einmütige Empfehlung aus, Russland möge in einer Friedensgeste seine Truppen von der Grenze zur Ukraine abziehen. Zugleich werde der Ukraine empfohlen, die Dezentralisierung voranzutreiben, hiess es. Gastgeber Zeman warnte vor der Gefahr, dass sich die Spannungen in gewaltsamen Kämpfen mit einer Vielzahl von Opfern entladen könnten.
Schweiz warnt vor Reisen in Ostukraine
Das Eidg. Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) verschärfte seine Reisehinweise für die Ukraine . Es empfiehlt Schweizer Bürgerinnen und Bürgern, eine Reihe von Bezirken in der Ostukraine vorübergehend zu verlassen, darunter Donezk, Lugansk, Charkow und das südliche Odessa.
Ausserdem rät das Aussenministerium auf seiner Internetseite vor “Reisen jeglicher Art” in diese Regionen und vor “Touristen- und anderen nicht dringenden Reisen” in alle Landesteile der Ukraine ab.
