Westen verschärft in Ukraine-Krise Druck auf Russland
(Keystone-SDA) Die Staats- und Regierungschefs der G7 kündigten am Samstag weitere Sanktionen gegen die Regierung in Moskau an. Derweil laufen die diplomatischen Drähte heiss, um eine in der Ostukraine festgehaltene OSZE-Beobachtergruppe freizubekommen.
Russland habe nichts unternommen, um die auf der Genfer Konferenz vereinbarten Schritte zur Entspannung der Lage in der Ostukraine umzusetzen, erklärten die Staats- und Regierungschefs sieben führenden Industriestaaten (G7).
Die Führung in Moskau unterstütze im Gegenteil die Versuche der Separatisten, die Region zu destabilisieren. In der Erklärung der G7 wir der “illegale Versuch, die Krim und Sewastopol zu annektieren”, abermals scharf verurteilt.
Auch sehen die Staaten die für den 25. Mai geplanten Wahlen in der Ukraine durch eine weitere Destabilisierung im ganzen Land gefährdet. Ziel der Massnahmen sei, “den Preis für die Aktionen Russlands zu erhöhen”.
Rasche Umsetzung
Deshalb würden die neuen Sanktionen “zügig” umgesetzt werden, hiess es. Zu den betroffenen Bereichen gehörten Wirtschaft, Handel und Finanzen. Auf welche Strafmassnahmen sich die USA, Frankreich, Grossbritannien, Japan, Deutschland, Italien und Kanada sowie die EU-Kommission verständigt haben, wurde zunächst nicht bekanntgegeben.
Aus US-Regierungskreisen hiess es, im Fadenkreuz der nächsten Runde von Strafmassnahmen stünden Firmen und Einzelpersonen aus wichtigen Branchen der russischen Wirtschaft wie Energie und Banken. Auch enge Vertraute von Präsident Wladimir Putin würden auf die Sanktionsliste der US-Regierung kommen.
Seitens der EU kommen kommen am Montag in Brüssel Spitzendiplomaten der Mitgliedstaaten zu einer Dringlichkeitssitzung zusammen, bei der die weiteren Sanktionen festgelegt werden sollen. Gemäss Angaben der Nachrichtenagentur Reuters dürften gegen 15 weitere Personen Einreiseverbote und Kontensperrungen verhängt werden.
OSZE-Beobachter weiter festgehalten
Für eine drastische Verschärfung der Spannungen sorgte am Freitag die Festsetzung von Militärbeobachtern der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) durch Separatisten im ostukrainischen Slawjansk.
Zur Gruppe gehören vier Deutsche, je ein Beobachter aus Tschechien, Polen, Schweden und Dänemark sowie mehrere ukrainische Militärs. Der Militärbeobachtereinsatz ist nicht identisch mit dem parallel stattfindenden Einsatz der diplomatischen OSZE-Beobachter.
Die Bemühungen um die Freilassung der Militärbeobachter blieben bis Samstag erfolglos. Die OSZE entsandte eine Gruppe von Unterhändlern, um vor Ort die Freilassung der Verschleppten zu erreichen. Trotz der Eiszeit in den Beziehungen zum Westen sagte auch das russische Aussenministerium Unterstützung zu.
Wie das Schweizer Aussendepartement (EDA) mitteilte, liefen seit Bekanntwerden des Vorfalls “auf allen Ebenen der OSZE – von Kontakten vor Ort bis zu Gesprächen auf politischem Niveau – intensive Bemühungen, um deren Freilassung (der Festgehaltenen) zu bewirken”. Bundespräsident Didier Burkhalter, derzeit OSZE-Vorsitzender, habe mit den Aussenministern Deutschlands und Russlands telefoniert.
Der selbsternannte Bürgermeister der Stadt Slawjansk, Wjatscheslaw Ponomarjow, bezeichnete die OSZE-Beobachter als Kriegsgefangene und bot deren Tausch gegen von der “Junta in Kiew” inhaftierte Gesinnungsgenossen an. Ponomarjow warf den Beobachtern auch vor, ukrainische Spione zu unterstützen. Russischen Medien sagten die Separatisten, die Beobachter seien Agenten der NATO.
Militärische Muskelspiele
Für weitere Spannung sorgen zudem die militärischen Muskelspiel der beteiligten Kräfte: Der ukrainische Übergangsregierungschef Arseni Jazenjuk warf Russland schwere Verletzungen des ukrainischen Luftraums vor, was Moskau dementierte.
In Litauen trafen am Samstag 150 US-Fallschirmjäger ein, um dem NATO-Verbündeten ein Signal der Unterstützung zu geben. In den früheren baltischen Sowjetrepubliken und Polen sind damit mittlerweile 600 zusätzliche US-Soldaten stationiert.
