Westerwelle benutzt EU-Beitritt als Druckmittel gegen Ukraine
(Keystone-SDA) Im Zusammenhang mit der Inhaftierung der ukrainischen Oppositionspolitikerin Julia Timoschenko hat der deutsche Aussenminister Guido Westerwelle den Druck auf die Regierung von Viktor Janukowitsch erhöht.
Mit Blick auf die Bestrebungen des Landes, der EU beizutreten, sagte Westerwelle der “Bild”-Zeitung (Mittwochausgabe): “Die ukrainische Regierung muss wissen: Der Weg nach Europa führt über eine Brücke, die auf zwei Pfeilern steht: Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.”
Als Mitglied des Europarates müsse die Ukraine ihrer Verpflichtung zu menschenrechtlichen Mindeststandards nachkommen, forderte Westerwelle. “Dass Eile geboten ist, sollte allen in Kiew klar sein.”
Westerwelle prophezeite zudem Proteste während der EM. Politiker, Sportler, Medien und Fans würden es sich nicht nehmen lassen, während der EM gegen die Verletzung der Menschenrechte in der Ukraine ein Zeichen zu setzen.
Er sei “in grosser Sorge um die Gesundheit von Julia Timoschenko”, sagte Westerwelle weiter. Er biete der Ukraine deshalb an, dass Timoschenko in einem deutschen Spital behandelt werden könne, in dem eine gute Betreuung garantiert sei. Zu einem möglichen Boykott der EM durch die deutsche Regierung sagte der Aussenminister: “Das entscheiden wir, wenn die Entscheidung ansteht.”
Timoschenko klagt seit längerem über starke Rückenschmerzen. Sie wirft dem Staat Foltermethoden in Haft vor, weil sie nicht ordnungsgemäss behandelt werde. Die frühere Regierungschefin und Widersacherin von Präsident Janukowitsch befindet sich nach Angaben ihrer Familie seit fast zwei Wochen im Hungerstreik.
