Westerwelle knüpft EU-Beitritt Serbiens an Kosovo-Frage
(Keystone-SDA) Belgrad – Serbien kann nach den Worten des deutschen Aussenminister Guido Westerwelle nur dann mit einer Aufnahme in die EU rechnen, wenn es sich mit der Unabhängigkeit des Kosovo abfindet und den Dialog nicht länger verweigert.
“Wer Europa will, der muss den Ausgleich wollen”, kritisierte Westerwelle Serbiens Haltung am Donnerstag bei einer Rede an der Universität von Belgrad.
Markenzeichen der EU sei, Meinungsverschiedenheiten durch Gespräche zu beseitigen und nicht durch Konfrontation. Die Unabhängigkeit des Kosovos sei Realität, dies müsse Serbien akzeptieren. “Die Landkarte der Nachfolgestaaten des ehemaligen Jugoslawien steht fest.”
Für rechtens erklärtDer Internationale Gerichtshof in Den Haag hatte die 2008 einseitig verkündete Unabhängigkeit des Kosovos im Juli für rechtens erklärt. Serbien weigert sich jedoch, dies anzuerkennen. Stattdessen strebt die Regierung in Belgrad eine UNO-Resolution an, die neue Verhandlungen über den Status der frühere serbischen Provinz fordert.
Die UNO-Vollversammlung wird darüber am 9. September beraten. Die Gespräche über einen EU-Beitritt Serbiens stecken deshalb in einer Sackgasse.
Westerwelle kritisierte das Vorgehen Serbiens. “Was uns in Europa betrifft, das gehört zuerst nach Brüssel und nicht nach New York.” Die deutsche Regierung ermutige alle Kräfte, die für den unmittelbaren Dialog mit dem Kosovo einträten. Nur wer auf Kooperation setze, könne EU-Mitglied sein.
EU-Beitritt beantragtSerbien hatte den EU-Beitritt im Dezember beantragt. Die Regierung in Belgrad zeigt sich im Fall des Kosovos aber unnachgiebig. Sie boykottiert sogar internationale Treffen, wenn Vertreter des Kosovos anwesend sind. Serbien betrachtet das Kosovo mit ihrer mehrheitlich albanischstämmigen Bevölkerung als Wiege der serbisch-orthodoxen Religion.
Die noch ausstehende Verhaftung des mutmasslichen Kriegsverbrechers Ratko Mladic gilt dagegen als kleinerer Stolperstein auf dem Weg Serbiens in die EU, zumal Serbien seine Bemühungen nach Einschätzung der internationalen Gemeinschaft hier zuletzt verstärkt hat.
