Westerwelle versichert Juden Hilfe im Kampf gegen Antisemitismus

(Keystone-SDA) In einer Ansprache vor dem Jüdischen Weltkongress hat der deutsche Aussenminister Guido Westerwelle den Juden Hilfe bei der Bewahrung des jüdischen Lebens und im Kampf gegen Antisemitismus versprochen.

“Antisemitismus hat weder in Berlin, noch in Budapest, noch irgendwo sonst in Europa oder der Welt einen Platz”, sagte Westerwelle am Montag auf der Vollversammlung des Jüdischen Weltkongresses in Budapest.

Antisemitismus müsse auch bekämpft werden, wenn er “auf subtile Weise” daherkomme, sagte Westerwelle. Der Aussenminister betonte, dass Deutschland an der Seite Israels stehe, wann immer es “bedroht oder seine Legitimität in Frage gestellt wird”. Israel habe das legitime Recht, sich zu verteidigen, sagte Westerwelle einen Tag nach einem israelischen Luftangriff auf angeblich für die libanesische Hisbollah bestimmte Raketen in Syrien.

Mit Blick auf die laufenden Atomverhandlungen mit dem Iran rief Westerwelle Teheran zum Handeln auf. “Iran muss sich nun ernsthaft einsetzen, um dem Verhandlungsprozess eine Chance auf Erfolg zu geben”, sagte er.

Die Umbrüche in der arabischen Welt bezeichnete Westerwelle als “historische Chance für Israel, unter Demokratien zu leben. Die historische Chance, Frieden unter freien Völkern zu schliessen”.

Grenzen der Toleranz

Zum Abschluss betonte Westerwelle die Bedeutung, aber auch die Grenzen von Toleranz. “Toleranz ist weise, Toleranz im Angesicht von Intoleranz ist historische Dummheit”, sagte Westerwelle auf dem Jüdischen Weltkongress, der am Vorabend von Ungarns Ministerpräsident Victor Orban eröffnet worden war.

Der Präsident des Zentralrats der Juden, Dieter Graumann, bezeichnete am Montag im Bayerischen Rundfunk Orbans Eröffnungsrede als “grosse Enttäuschung” und als “verpasste Chance”.

Null Toleranz zu sagen sei gut, doch “dann darf in der praktischen Politik keine Nullnummer daraus werden”, sagte Graumann, der in Budapest zum Vizepräsidenten des Jüdischen Weltkongresses gewählt wurde. Insbesondere kritisierte er, dass Orban zu wenig gegen fremdenfeindliche Tendenzen etwa der Jobbik-Partei tue, die “durch und durch faschistisch ist”.