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Westerwelle warnt vor "Re-Nationalisierung der Politik"

Der deutsche Aussenminister Guido Westerwelle hat die Schweiz indirekt davor gewarnt, den "Irrweg der Re-Nationalisierung" zu beschreiten. Die Globalisierung erfordere andere Antworten von der Politik, sagte Westerwelle am Swiss Economic Forum in Interlaken.

Als Gast in einem anderen Land stehe es ihm nicht zu, Ratschläge zu erteilen, sagte Westerwelle. "Ganz allgemein formuliert" wolle er aber festhalten, "dass in Zeiten, wo die Probleme nur noch weltweit gelöst werden können, eine Re-Nationalisierung der Politik mit Sicherheit ein hoffnungsloser Weg ist".

Europa habe sich vernetzt und das Modell der Konfrontation durch ein Modell der Kooperation ersetzt. Das sei heute die Wohlstandsversicherung "von uns allen, auch von uns Deutschen".

Auch die Schweiz lebe ebenso von ihrer europäischen und internationalen Vernetzung, machte Westerwelle deutlich. "Unsere Länder leben von ihrer Vernetzung, darum muss unsere Politik stets Anwalt von Offenheit sein."

Er hoffe, dass diese Worte "höflich genug, aber auch ausreichend deutlich" gewesen seien, schloss Westerwelle. Zuvor hatte er nach einem Treffen mit seiner Schweizer Amtskollegin Micheline Calmy-Rey in Bern bereits die Freizügigkeit als "ganz grosse Errungenschaft der zweiten Hälfte des letzten Jahrhunderts" bezeichnet.

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