Widersprüchliche Interpretationen des Steuerabkommens

(Keystone-SDA) Nach der Unterzeichnung des ergänzten Steuerabkommens durch die Schweiz und Deutschland hält die SPD an ihrem Widerstand fest. In der Schweiz wird unterdessen der Wortlaut des Abkommens unterschiedlich interpretiert.

Für Diskussionen sorgte am Wochenende der Passus, der festhält, dass “sich die deutschen Finanzbehörden nicht aktiv um den Erwerb von bei Banken in der Schweiz entwendeten Kundendaten bemühen werden”.

Aus Sicht des Zürcher Finanzmarktprofessors Martin Janssen schliesst der Wortlaut des Abkommens den Kauf von Kundendaten auch in Zukunft nicht explizit aus. Die deutschen Finanzbehörden würden “weiterhin CDs kaufen”, schreibt Janssen in einem Gastbeitrag für die Zeitung “Der Sonntag”.

Der Sprecher des Staatssekretariats für internationale Finanzfragen (SIF), Mario Tuor, hielt auf Anfrage der Nachrichtenagentur sda allerdings fest, dass auch der Kauf von Daten-CDs eine “aktive” Handlung darstelle und deshalb vom Abkommen erfasst werde. Diese Position werde von beiden Seiten vertreten.

Offen für deutsche Kontrolleure

Janssen stört sich weiter daran, dass die deutsche Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) in der Schweiz vor Ort überprüfen kann, dass bei Beratungen deutscher Kunden die geltenden deutschen Anleger- und Verbraucherschutzvorschriften eingehalten werden. “Man stelle sich vor: deutsche Aufseher in den Räumlichkeiten von Schweizer Banken!”, schreibt der Bankenprofessor.

Mario Tuor vom SIF wiegelt ab: Bislang sei es für den Aufbau einer Geschäftsbeziehung Bedingung gewesen, dass die entsprechende Schweizer Bank eine Filiale in Deutschland unterhalte oder aber die Beziehung habe über eine Konkurrenzbank im Nachbarland aufgebaut werden müssen. Diese Vorschriften entfielen nun. Im Gegenzug müsse aber “nachgewiesen werden, dass alle Bedingungen erfüllt sind”.

SPD-Minister prognostiziert Nein

Bevor das am Donnerstag unterzeichnete Ergänzungsprotokoll zum Steuerabkommen in Kraft treten kann, müssen noch die Länderkammer und der Bundestag in Deutschland sowie das Parlament in der Schweiz ihre Zustimmung geben.

Der Finanzminister von Baden-Württemberg, Nils Schmid (SPD), zeigte sich in einem Interview mit der “SonntagsZeitung” skeptisch: “Nach dem jetzigen Stand wird das Steuerabkommen im deutschen Bundesrat keine Mehrheit finden. Dieses Abkommen wird scheitern.”

Und Schmid goss zusätzlich Öl ins Feuer, indem er mit dem Kauf weiterer Daten-CDs drohte, sollte das Abkommen in der deutschen Länderkammer scheitern.

Wie der baden-württembergische Finanzminister kritisierte auch dessen Parteichef Sigmar Gabriel wiederholt die Steuerschlupflöcher, die weiterhin bestünden.

AUNS spricht schon von Referendum

In der Schweiz wiederum wird das Abkommen von der politischen Rechten ins Visier genommen. Die Aktion für eine neutrale und unabhängige Schweiz (AUNS) spielt mit dem Gedanken, nach der Verabschiedung durch das Parlament das Referendum zu ergreifen.

Eric Bertinat, AUNS-Koordinator für die Westschweiz, bestätigte am Sonntag einen entsprechenden Bericht des “SonntagsBlick”.