Widerstand gegen Schnelldurchlauf bei Globallösung mit den USA
(Keystone-SDA) Zur Vorbereitung der Sommersession haben sich die Fraktionen der Bundesversammlung am Freitag und Samstag versammelt. Sie behandelten Themen von der Bahnfinanzierung über die AKW-Laufzeiten bis hin zum Finanzplatz und dem Steuerstreit mit den USA.
Die SVP als grösste Fraktion warnte vor einer bundesrätlichen Hauruckübung bei der Behandlung des absehbaren Banken-Abkommens mit den USA. Das Parlament, so es denn zuständig wäre, dürfe sich nicht instrumentalisieren lassen.
Müsste es das Abkommen absegnen, gebe die dafür verantwortliche Regierung einmal mehr eine heisse Kartoffel an den Gesetzgeber weiter.
Zudem beschloss die SVP eine dringliche Interpellation zum Werk- und Finanzplatz und besprach die Unternehmenssteuerreform III. Gegen ein Rahmengesetz für die Sozialhilfe will sich die Partei aus föderalistischen Gründen wehren.
Die SP-Fraktion sprach sich gegen das bundesrätliche Aufgabenüberprüfungs- und Konsolidierungsprogramm aus. Dabei handle es sich um ein seit zehn Jahren laufendes Unterfangen, das unnötig sei, da die Vorgaben der Schuldenbremse problemlos ohne Sparübung eingehalten werden könnten.
CVP gegen Abstellfrist für AKW
Die CVP-EVP-Fraktion ist dagegen, die Laufzeiten der Schweizer Atomkraftwerke zu beschränken. Sie lehnt eine Motion der Umweltkommission des Nationalrates ab, mit der die Kommission eine Regelung für eine befristete Laufzeit von fünfzig Jahren fordert.
Die Fraktion stellt sich zwar hinter den schrittweisen Atomausstieg, will aber, dass Atomkraftwerke so lange betrieben werden können, wie dies aus technischer Sicht sicher und mit verantwortbarem Restrisiko möglich ist. Die Umweltkommission brachte die Motion als möglichen Gegenvorschlag zur Atom-Ausstiegsinitiative der Grünen ins Spiel.
Grüne und Grünliberale für Bahnfinanzierungsvorlage
Die Grünen und die Grünliberalen beugten sich über die Vorlage zur Finanzierung der Bahninfrastruktur. Grundsätzlich heissen sie sie gut.
Die Grünen beanstandeten aber die damit verbundenen Preiserhöhungen im öffentlichen Verkehr. Stattdessen verlangen sie Verlagerungsstrategien auch im Personenverkehr und wollen dazu Vorstösse einreichen.
Die Grünliberalen fordern eine staatsquotenneutrale Abschaffung des Pendlerabzugs bei den Steuern. Dieser Abzug schaffe Fehlanreize. Grundsätzlich steht die Partei hinter der Initiative “Für den öffentlichen Verkehr”, ziehen aber die Finanzierungsvorlage als Gegenvorschlag vor.
Wie die SVP wehrt sich die Partei dagegen, dass der Bundesrat das Abkommen mit den USA im Eilzugstempo durchs Parlament peitscht. Hier müsse die Landesregierung ihre Verantwortung übernehmen und die Globallösung selbständig zum Abschluss bringen.
