Widmer-Schlumpf: Arbeiten zur Energiepolitik laufen auf Hochtouren
(Keystone-SDA) Der Bundesrat hat sich am Freitag im Rahmen der Von-Wattenwyl-Gespräche mit den Parteispitzen über die anstehenden Entscheide zur Atomenergie unterhalten. Ob die Schweiz vorzeitig aussteigt oder nicht, entscheidet sich in einigen Wochen.
“Die Arbeiten im Umweltdepartement laufen auf Hochtouren”, sagte Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf als Vertreterin des Bundesrates vor den Medien in Bern. Das Departement von Bundesrätin Doris Leuthard bereitet die drei Varianten vor, über die der Bundesrat am 25. Mai entscheiden wird.
Gemäss der ersten Variante würden die Atomkraftwerke vor dem Ende der Betriebszeit abgeschaltet und durch neue ersetzt. Gemäss der zweiten Variante würden die Atomkraftwerke am Ende der Betriebszeit ersatzlos vom Netz genommen. Die dritte Variante sieht einen vorzeitigen Ausstieg aus der Atomenergie vor.
Wichtige Weichenstellung
Der Bundesrat werde sich für den Entscheid zu einer Klausursitzung zurückziehen und die Öffentlichkeit am 26. Mai über seine Haltung informieren, sagte Widmer-Schlumpf. “Wir stehen an einer Wegscheide”.
Die Finanzministerin gab der Hoffnung Ausdruck, dass das Parlament anschliessend ebenfalls einen klaren Entscheid fällt. Im Juni wird der Nationalrat eine Sonderdebatte führen und über Vorstösse zum Atomausstieg befinden.
140 Vorstösse zur Energiepolitik
Die Flut an Vorstössen – rund 140 an der Zahl – stellt die Politik vor Probleme. Eine Möglichkeit bestünde darin, die Vorstösse zu gruppieren, sagte Widmer-Schlumpf. Möglich ist auch, dass nur diejenigen behandelt werden, die den Grundsatzentscheid zum Ausstieg betreffen, wie BDP-Präsident Hans Grunder als Vertreter der Parteien sagte.
Als “Grundsatzvorstösse” bezeichnete er jene der BDP, der CVP und der SP. Die Entscheide zur Sonderdebatte im Nationalrat fällt das Büro des Nationalrates. Inhaltlich ergaben die Gespräche nichts Neues: Die Parteien hätten sich erwartungsgemäss zur Atomfrage “nicht ganz einhellig” geäussert, sagte Widmer-Schlumpf.
