Widmer-Schlumpf: Goldinitiative gefährdet Stabilität des Frankens
(Keystone-SDA) Die Initianten der Goldinitiative argumentieren, diese würde die Handlungsfähigkeit der Schweizerischen Nationalbank (SNB) sicherstellen. Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf widerspricht: Eine Annahme der Initiative am 30. November würde die Nationalbank in ihrem Handeln stark einschränken.
Die von SVP-Exponenten lancierte Initiative “Rettet unser Schweizer Gold” fordert unter anderem, dass die SNB künftig mindestens 20 Prozent ihrer Aktiven in Gold halten muss. Die vorhandenen Goldreserven dürfte die Nationalbank zudem nicht verkaufen.
Die SNB hat ihre Bilanz in den letzten Jahren stark ausgeweitet – auch als Folge der Interventionen gegen die Überbewertung des Frankens. Die Bilanzsumme beträgt derzeit über eine halbe Billion Franken.
Nur 7,5 Prozent ihrer Aktiven hielt die Nationalbank per Ende August in Gold, wie sie am Dienstag auf Anfrage mitteilte. Mit über 90 Prozent machen die Devisenanlagen den weitaus grössten Teil der Aktiven aus.
Wie Widmer-Schlumpf am Dienstag vor den Medien in Bern darlegte, müsste die Nationalbank derzeit Gold im Wert von 60 Milliarden Franken zukaufen, um den geforderten Mindestanteil von 20 Prozent zu erreichen. Um den Anteil zu halten, müsste die SNB danach bei jedem Ankauf von Fremdwährungen oder bei sinkendem Goldpreis mehr Edelmetall in die Bilanz aufnehmen.
Nun sei davon auszugehen, dass die SNB ihre Bilanz auch wieder einmal verkürze, sagte Widmer-Schlumpf. Weil die Initiative die Goldbestände für unverkäuflich erkläre, würde der Anteil des Goldes an den Aktiven dadurch mit der Zeit “enorm steigen”.
“Eine sehr riskante Anlage”
Ein hoher Anteil von Gold an den Aktiven würde wiederum die Handlungsfähigkeit der Nationalbank beeinträchtigen, sagte Widmer-Schlumpf. Anders als von den Initianten behauptet, würde die Stabilität des Frankens dadurch nicht zu-, sondern abnehmen.
Für das Initiativkomitee rund um die SVP-Nationalräte Lukas Reimann (SG) und Luzi Stamm (AG) sowie den ehemaligen Zürcher SVP-Nationalrat Ulrich Schlüer bieten Goldreserven Sicherheit in wirtschaftlich unsicheren Zeiten. Dem hielt Widmer-Schlumpf entgegen: “Gold spielt für die Stabilität von Währungen kaum noch eine Rolle.” Und: “Für sich allein genommen, ist Gold eine sehr riskante Anlage.”
Die BDP-Bundesrätin verwies dabei auf den letztjährigen Milliardenverlust der SNB, massgeblich verursacht durch den Absturz des Goldpreises. Wegen des Verlustes schüttete die Nationalbank erstmals in ihrer Geschichte keinen Gewinn an die Kantone aus.
Der Präsident der kantonalen Finanzdirektoren, Peter Hegglin, warnte denn auch vor den negativen Auswirkungen der Initiative auf die Kantone. Die Gewinnausschüttungen wären laut Hegglin zusätzlich gefährdet, “was den Druck auf Steuererhöhungen, Leistungsabbau und Neuverschuldung der Kantone erhöht”.
Gold in die Schweiz bringen
Das Volksbegehren fordert ausserdem, dass die Nationalbank alle ihre Goldreserven in der Schweiz lagert. Bei der Einreichung der Initiative im März 2013 hatten die Initianten behauptet, knapp die Hälfte der Goldreserven lagere im Ausland – ein Grossteil davon in den Vereinigten Staaten.
Dies bewog die SNB im vergangenen Jahr dazu, erstmals transparent zu machen, wo sie die Goldreserven lagert. 70 Prozent befinden sich demnach in der Schweiz, 20 Prozent in Grossbritannien und 10 Prozent in Kanada.
Diese Aufteilung der Goldbestände diene der Verteilung möglicher Risiken, sagte Widmer-Schlumpf am Dienstag. Die Nationalbank habe damit im Krisenfall Zugang zu mehreren Goldmärkten.
Noch 1040 Tonnen Gold
Die Initianten der Goldinitiative stören sich insbesondere am Verkauf von 1550 Tonnen Gold ab dem Jahr 2000. Im Jahr 2008 gab die Nationalbank bekannt, es sei kein weiterer Abbau des Goldbestandes geplant. Seither hält sie noch 1040 Tonnen Gold.
Über die Initiative wird am 30. November abgestimmt. National- und Ständerat haben sich deutlich gegen das Volksbegehren ausgesprochen.
