Widmer-Schlumpf: Kein Votum gegen Energiestrategie
(Keystone-SDA) Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf sieht im wuchtigen Nein zur Energiesteuer-Initiative der Grünliberalen kein Nein gegen jegliche Art von Energieabgaben. Sie zeigte sich am Sonntag vor den Medien zuversichtlich, dass das Stimmvolk eine differenzierte Haltung hat.
Die Gegner der Energiestrategie interpretierten das Nein jetzt natürlich als Nein zu jeder Form von Energieabgaben, sagte Widmer-Schlumpf. “Ich sehe das anders.” Sie interpretiere das Resultat vielmehr so, dass die Bevölkerung Vertrauen habe in die Energiestrategie und den eingeschlagenen Weg.
Widmer-Schlumpf bekräftigte, dass der Bundesrat wie bereits angekündigt in den nächsten Wochen eine Vorlage zu einem Verfassungsartikel über Energieabgaben in die Vernehmlassung schicken will. Es handelt sich um die zweite Etappe der Energiestrategie. Das Fördersystem soll schrittweise durch ein Lenkungssystem ersetzen.
Anders als die Grünliberalen mit ihrer Initiative “Energie- statt Mehrwertsteuer” wolle der Bundesrat aber an der Mehrwertsteuer nichts ändern, sagte Widmer-Schlumpf. Diese bilde die Grundlage für die Staatseinnahmen und sei breit akzeptiert. Ausserdem wolle der Bundesrat im Gegensatz zu den Initianten Energieabgaben, die an die Bevölkerung und die Wirtschaft zurückerstattet würden.
Ein Lenkungssystem, das für die Wirtschaft und für private Haushalte tragbar ist und nicht “alles auf den Kopf stellt”, hat nach Ansicht von Widmer-Schlumpf im Volk durchaus Chancen. Wie stark die Unterstützung sei, werde sich nächstes Jahr in der Abstimmung zeigen, stellte die Finanzministerin fest.
Das Volk wird zwar über einen Verfassungsartikel ohne Details abstimmen, doch will der Bundesrat im Vorfeld erläutern, welche Folgen auf Gesetzesebene zu erwarten sind. Die Vernehmlassungsvorlage wird laut Widmer-Schlumpf verschiedene Modelle enthalten, darunter Modelle mit und ohne Abgabe auf Benzin und Diesel. Die Frage, welches Modell sie selbst bevorzugen würde, beantwortete die Finanzministerin nicht. Der Bundesrat werde entscheiden, sagte sie.
