Widmer-Schlumpf setzt sich bei EU-Kommissar für Banken ein
(Keystone-SDA) Am Rande des EU/EFTA-Finanzministertreffens hat Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf mit EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier gesprochen. Die Finanzministerin lobbyierte dabei für eine für Schweizer Banken verträgliche Revision der EU- Finanzmarktrichtlinie MiFID II.
Sie habe im Rahmen von MiFID II auf einige für die Schweiz wichtige Punkte hingewiesen, die von Barnier aufgenommen worden seien, sagte die Finanzministerin nach dem Treffen in Luxemburg. Welche Punkte das sind, wollte sie nicht darlegen.
Es dürfte jedoch vor allem darum gegangen sein, welche Dienstleistungen die Schweizer Banken in ihren Zweigniederlassungen in der EU künftig anbieten müssen: Ist es etwa lediglich die Kundenberatung, oder auch die ganze Vermögensverwaltung? Müssen aus Schweizer Sicht viele Dienstleistungen in der Zweigstelle erbracht werden, fürchten die Banken den Abfluss von verwalteten Kundengeldern. Auch Arbeitsplätze dürften in diesem Fall von der Schweiz in die EU verlagert werden.
Die Arbeiten innerhalb der EU zu MiFID II sind zwar schon ziemlich fortgeschritten, trotzdem ist es laut Widmer-Schlumpf für die Schweiz nicht zu spät: “Es gibt noch viel Ermessensspielraum. Hier wollen wir arbeiten.” Damit spielt sie auf die Ausführungsbestimmungen zu MiFID II an, die noch ausgestaltet werden müssen.
Dazu gehört auch die Definition, wo welche Dienstleistungen erbracht werden müssen. Die EU-Kommission hatte jedoch bereits früher schon klar durchblicken lassen, dass sie keine Briefkastenfilialen wünscht.
