Widmer-Schlumpf will Freimenge für Wein weniger stark erhöhen

(Keystone-SDA) Die Zollfreimenge für Wein und Bier soll nicht wie zunächst geplant von 2 auf 20 Liter erhöht werden. Grund dafür ist die harsche Kritik in der im vergangenen Sommer durchgeführten Vernehmlassung.

Stattdessen sollen künftig nur 5 Liter Getränke mit bis zu 18 Volumenprozent Alkohol – beispielsweise Wein oder Bier – pro Tag und Person zollfrei eingeführt werden können, wie Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf am Dienstag im Ständerat sagte. Ab dem sechsten Liter solle der Zoll fällig werden.

Der Bundesrat wird sich laut Aussagen der Finanzministerin noch im Frühling mit der Vorlage befassen, die auch die Verzollung von eingeführtem Fleisch neu regeln wird. Generell soll das Projekt das Einführen von Waren vereinfachen, damit Waren künftig auch über mobile Geräte beim Zoll angemeldet werden können.

Der Genfer Ständerat Robert Cramer (Grüne) hatte die geplante Verordnungsänderung in einer am Dienstag im Ständerat diskutierten Interpellation harsch kritisiert. Die zollfreie Einfuhr von bis zu 20 Litern Wein oder Bier pro Person und Tag gehe gegen den gesunden Menschenverstand, hatte er geltend gemacht.

Dem Einkaufstourismus und dem unlauteren Wettbewerb würden Tür und Tor geöffnet. Cramer zeigte sich überzeugt, dass ein grosser Teil der zollfrei eingeführten Getränke in Restaurants landeten oder in Geschäften, die rund um die Uhr geöffnet seien. Die Grenzkantone und die Weinbau-Kantone seien gegen die Pläne.