Widmer-Schlumpf zufrieden mit Abstimmungsresultaten
(Keystone-SDA) Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf hat sich am Sonntagabend zufrieden gezeigt mit dem Ausgang des Urnengangs. Das Volk sei den Empfehlungen von Bundesrat und Parlament gefolgt. Darüber freue sich der Bundesrat, sagte sie vor den Medien in Bern.
Mit dem Nein zur Abschaffung der Pauschalbesteuerung blieben die Kantone frei zu entscheiden, ob sie vermögende Ausländerinnen und Ausländer pauschal besteuern wollten oder nicht, sagte Widmer-Schlumpf. Dies entspreche der föderalistischen Kompetenzordnung und Tradition. Interessant sei, dass mit Ausnahme eines Kantons auch jene Kantone Nein gestimmt hätten, welche die Pauschalbesteuerung auf kantonaler Ebene abgeschafft hätten.
Das Nein erklärt sich Widmer-Schlumpf nicht zuletzt damit, dass Bundesrat und Parlament die Anforderungen für die Pauschalbesteuerung erhöht haben. Die neuen Regeln gelten ab 2016. Damit werde auch der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit besser Rechnung getragen, sagte Widmer-Schlumpf. Volk und Stände hätten dies honoriert.
Dass die Schweiz die Pauschalbesteuerung auf Druck aus dem Ausland hin doch noch abschaffen muss, glaubt Widmer-Schlumpf nicht. “Solange andere Staaten Formen der Pauschalbesteuerung kennen, wird es keinen Druck von aussen geben, der uns verpflichtet, irgendwelche Änderungen vorzunehmen”, sagte sie auf eine entsprechende Frage.
Volk vertraut der SNB
Mit dem deutlichen Nein zur Initiative “Rettet unser Schweizer Gold” hat aus Sicht von Bundesrätin Widmer-Schlumpf die Nationalbank ihre Handlungsfähigkeit bewahrt. Das Resultat widerspiegle das Vertrauen des Schweizer Stimmvolks in die Schweizerische Nationalbank, sagte die Finanzministerin.
Die glaubwürdige Geldpolitik und damit die Wertbeständigkeit des Schweizer Frankens werde nicht durch Gold gesichert. Das Volk teile die Meinung des Bundesrates, dass Gold in der Geldpolitik seine Bedeutung verloren habe.
Mit dem Nein habe die Nationalbank nach wie vor den notwendigen Spielraum zur Sicherung der Preisstabilität und der wirtschaftlichen Entwicklung. Ein Ja hätte der Exportwirtschaft – und der Gesamtwirtschaft geschadet, erklärte die Finanzministerin.
