Widmer-Schlumpf zufrieden mit von CS und USA im Steuerstreit
(Keystone-SDA) Der Bundesrat begrüsst die Einigung der Credit Suisse (CS) mit den US-Behörden im Steuerstreit. Die Lösung ermögliche der Bank, den langjährigen Konflikt mit den US-Behörden beizulegen, sagte Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf am Dienstag vor den Medien.
Die CS muss sich gemäss der Einigung vor einem Gericht der Beihilfe zur Steuerhinterziehung schuldig bekennen und eine rekordhohe Strafe von 2,6 Mrd. Dollar bezahlen.
Für die anderen Banken, gegen die bereits ein Verfahren läuft und die deshalb nicht am Bankenprogramm der USA teilnehmen können, erwartet Widmer-Schlumpf nun ebenfalls rasch Lösungen. Die Höhe der Busse hänge vom Verschulden der jeweiligen Bank und deren Bereitschaft zur Kooperation mit den US-Behörden ab, stellte sie fest. Jeder Fall werde einzeln beurteilt.
Mit milden Bussen rechnet die Finanzministerin aber nicht. Sie wies darauf hin, dass die US-Behörden die Praxis deutlich verschärft hätten, nachdem sie von Kommissionen des US-Parlaments gerügt worden seien. “Seit 2012 sind die Verfahren sehr hart.”
Weiterhin kein Notrecht
Fest steht, dass der Bundesrat auch bei anderen Banken nicht auf Notrecht zurückgreifen will, wie er es bei der UBS getan hatte. Die rechtliche Grundlage für Notrecht sei nicht vorhanden. Wenn andere Möglichkeiten bestünden, dürfe sich der Bundesrat nicht auf Notrecht berufen, sagte die Finanzministerin.
Auch habe das Parlament im Zusammenhang mit den Beratungen zur “Lex USA” deutlich gemacht, dass Notrecht nicht in Frage komme. Der CS sei dies bekannt gewesen, und die US-Behörden hätten es akzeptiert. “Für den Bundesrat ist wichtig, dass eine Lösung im Rahmen der Schweizer Rechtsordnung gefunden wurde”, sagte Widmer-Schlumpf. Kundendaten werden damit ausschliesslich auf dem Weg der Amtshilfe geleistet.
Weg für Amtshilfe ab Herbst frei
Damit die USA Gruppenanfragen an die Schweiz richten können und damit die Schweiz nicht nur bei Steuerbetrug, sondern auch bei Steuerhinterziehung Amtshilfe leisten kann, müssen die USA das erweiterte Doppelbesteuerungsabkommen ratifizieren, das im Senat blockiert ist. Widmer-Schlumpf rechnet damit, dass dies nun bald geschieht: Es gebe Anhaltspunkte dafür, dass der Senat im Herbst zustimmen werde.
Auf die Frage, wie sie die Bussenhöhe einschätze, sagte Widmer-Schlumpf, sie kommentiere Richtersprüche nicht, “zumindest nicht öffentlich”. Auch die Aussage von CS-Verwaltungsratspräsident Urs Rohner, er habe eine “weisse Weste”, wollte Widmer-Schlumpf nicht bewerten.
Sie betonte, dass der Bundesrat nicht an den CS-Verhandlungen teilgenommen habe. Er habe sich lediglich dafür eingesetzt, dass die Schweizer Banken “gerecht” und nicht schlechter behandelt würden als andere Banken in der gleichen Situation.
Vorwurf der mangelnden Kooperation
Gemäss Mitteilung des US-Justizdepartementes handelt es sich bei der CS-Busse um die höchste je verhängte Strafe in einem Steuerverfahren. Damit kommen der Credit Suisse ihre Vergehen wesentlich teuer zu stehen als der UBS, die 2009 insgesamt 780 Mio. Dollar bezahlen musste.
Die Höhe der Strafe muss sich die CS aber offenbar auch selbst zuschreiben: So warf US-Justizminister Eric Holder der CS an einer Medienkonferenz am Montagabend in Washington (Ortszeit) vor, in den Ermittlungen wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung nicht genügend kooperiert zu haben.
Die CS habe in erheblichem Umfang US-Steuerzahlern dabei geholfen, Steuern zu hinterziehen, und dafür einen grossen Aufwand betrieben, sagte Holder. Als das Ministerium die Bank über die Ermittlungen informierte, habe sie sich unkooperativ verhalten. Unter anderem habe sie wichtige Dokumente vernichtet.
Die Einigung mit der CS zeige, dass keine Bank, egal wie gross ihr Marktanteil und ihre Profitabilität sei, über dem Gesetz stehe, sagte Holder weiter. Wenn sich jemand kriminell verhalte, müsse er mit der Verfolgung durch die Strafbehörden rechnen. Die US-Politik hatte zuletzt darauf gepocht, dass das Justizdepartement auch grosse Unternehmen hart anpackt.
Rückstellungen reichen nicht
Die harte Haltung der US-Behörden färbt sich auch in die Zahlen der CS ab. Das Ergebnis der Grossbank wird im zweiten Quartal durch die Strafe um 1,6 Mrd. Fr. nach unten gezogen.
Insgesamt beläuft sich die Busse für die CS auf 2,815 Mrd. Dollar oder umgerechnet 2,51 Mrd. Franken. Darin enthalten ist aber auch die Strafe von 196 Mio. Dollar, die die CS bereits im Februar von der US-Börsenaufsicht SEC kassiert hatte.
Bislang hatte die CS Rückstellungen von 892 Mio. Fr. für den US-Steuerstreit gebildet. Davon waren nach Zahlung der 196 Mio. Dollar an die SEC noch 720 Mio. Fr. übrig.
