Externer Inhalt

Den folgenden Inhalt übernehmen wir von externen Partnern. Wir können nicht garantieren, dass dieser Inhalt barrierefrei dargestellt wird.

Die Personenfreizügigkeit hat in der Stadt Zürich zu keiner Einwanderung in die Sozialhilfe geführt. Die Zahl der Sozialhilfebezüger aus den Staaten der Europäischen Union ist seit mehreren Jahren stabil, wie Vertreter des Sozialdepartements am Dienstag vor den Medien ausführten.

Ende September bezogen in der Stadt Zürich 1327 Personen aus den 27 EU-Mitgliedstaaten Sozialhilfe. Dies entspricht einem Anteil von 11,4 Prozent an allen Personen in der Sozialhilfe und liegt damit deutlich unter dem Bevölkerungsanteil der EU-Angehörigen von gut 20 Prozent.

Auch bei den neuen Sozialhilfefällen ist laut Sozialdepartement die Anzahl von EU-Staatsangehörigen im mehrjährigen Vergleich stabil. Im dritten Quartal dieses Jahres waren 172 Personen neu auf die Hilfe der öffentlichen Hand angewiesen.

Die oft geäusserte Befürchtung, dass dank der Personenfreizügigkeit EU-Bürger vereinfacht in die Schweiz einwandern und alsbald dem Staat auf der Tasche liegen würden, hat sich nicht bestätigt. Nur sehr wenige EU-Angehörige beantragen innerhalb eines Jahres nach der Einreise in die Schweiz Sozialhilfe.

In den letzten drei Jahren verzeichneten die Sozialbehörden zwischen null und fünf solcher Fälle pro Monat, bei durchschnittlich rund 300 neuen Sozialhilfefällen monatlich. Die Sozialhilfequote der EU-Angehörigen lag 2012 mit 2,6 Prozent deutlich unter der Quote für die ganze Bevölkerung von 5,1 Prozent und auch unter der landesweiten Quote von 3,6 Prozent.

Fazit des Sozialdepartements: Die Personenfreizügigkeit bereitet der Sozialhilfe in der Stadt Zürich keine Probleme - nicht zuletzt auch, weil dank einer Bestimmung im kantonalen Sozialhilfegesetz eine wichtige Rahmenbedingung erfüllt sei. Stellensuchende EU-Angehörige mit einer Kurzaufenthaltsbewilligung sind nämlich von der Sozialhilfe ausgeschlossen und erhalten nur Nothilfe.

Nur wenige Obdachlose aus der EU

Auch die sozialen Einrichtungen und Betriebe stellen keine starke Zunahme von EU-Angehörigen fest. In der Notschlafstelle sei die Situation stabil und die Interventions- und Präventionsgruppe (sip züri) verzeichne bei ihren Patrouillen im öffentlichen Raum nur eine geringe Zahl obdachloser Personen aus dem EU-Raum.

Das Angebot, das neben städtischen auch Einrichtungen der privaten Hilfswerke umfasst, sei deshalb ausreichend, hiess es an der Medienkonferenz. Die städtischen Angebote könnten ihre Kapazität auch kurzfristig erhöhen, wenn das nötig werden sollte. Es zeichne sich jedoch keine Zunahme von EU-Angehörigen ab, die von Obdachlosigkeit bedroht sind.

Zusätzliche Angebote würde nach Ansicht des Sozialdepartements die Situation nicht entspannen, sondern möglicherweise verschärfen, weil eine Sogwirkung zu erwarten wäre. Stattdessen seien die geltenden Rahmenbedingungen konsequent durchzusetzen.

SDA-ATS