Zehntausende protestieren in Warschau gegen PiS-Regierung
(Keystone-SDA) Zehntausende Polen haben am Samstag in Warschau gegen die Politik ihrer nationalkonservativen Regierung protestiert. Zu dem “Marsch für die Freiheit” hatte die grösste Oppositionspartei Bürgerplattform (PO) aufgerufen.
Ihr schlossen sich weitere Oppositionsparteien, Lehrergewerkschaften sowie Vertreter anderer Städte an. Nach Angaben des von der PO kontrollierten Warschauer Stadtverwaltung beteiligten sich rund 70’000 Menschen an der Kundgebung, die Polizei sprach von 9000 Teilnehmern.
Die Kundgebung richtet sich gegen eine Reihe von Gesetzen und Initiativen der regierenden Partei für Gesetz und Gerechtigkeit (PiS), die nach Auffassung ihrer Kritiker die Unabhängigkeit des Verfassungsgerichts, der Medien und anderer demokratischen Institutionen aushöhlen.
Viele EU-Fahnen
Sie kämpfen zudem gegen eine von der PiS-Regierung geplante Schulreform und gegen eine Aufweichung des Umweltschutzes. Viele der Teilnehmer trugen neben polnischen auch EU-Fahnen mit sich.
“Wir wollen ein demokratisches, pro-europäisches und stolzes Polen, das in der Europäischen Union Freunde und Partner sucht und keine Feinde”, sagte PO-Chef Grzegorz Schetyna vor den Demonstranten. Posens Bürgermeister Jacek Jaskowiak sagte, “wir verstehen unter dem Begriff Freiheit etwas anderes als Kaczynski, Erdogan, Putin und Lukaschenko” – letzterer ist Präsident Weissrusslands. “Diese Freiheit werden wir schützen und verteidigen”, fügte er hinzu.
Kritik von Kaczynski
PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski hat zwar offiziell kein Regierungsamt inne, gilt aber als der eigentliche Strippenzieher im Land. Bei einem Auftritt in Stettin sagte er, Polen sei ein zutiefst demokratisches Land. Er warf den Teilnehmern des “Friedensmarschs” vor, “in die falsche Richtung zu marschieren”.
Die EU-Kommission hat die polnische Regierung bereits mehrfach verwarnt, sie sieht in einigen der Reformen eine Bedrohung der Rechtsstaatlichkeit. In einer Umfrage von Ende April überholt die Bürgerplattform erstmals seit den Wahlen im Oktober 2015 die PiS. Demnach liegt sie mit 31 Prozent zwei Punkte vor den Nationalkonservativen.
