Zehntausende Slowaken demonstrieren gegen Regierung
(Keystone-SDA) Die Slowaken sind zwei Wochen nach einem Journalistenmord weiter unter Schock. Das Mordopfer hatte über mutmassliche Verflechtungen der Politik mit Mafia-Gruppen recherchiert. Am Freitagabend demonstrieren Zehntausende gegen die Regierung.
Zehntausende Slowaken haben am Freitagabend in Bratislava und mehreren anderen Städten gegen ihre Regierung und “für eine anständige Slowakei” demonstriert.
Sie trugen Transparente mit Aufschriften wie “Die Slowakei soll kein Mafiastaat werden” und skandierten gegen den sozialdemokratischen Regierungschef Robert Fico “Wir haben genug von Fico!” und “Zurücktreten” oder “Schande!”.
Aufgerufen hatten zu den Demonstrationen parteilose Aktivisten, Politiker waren als Redner ausdrücklich unerwünscht. Die Organisatoren in der Hauptstadt sprachen von der grössten Demonstration in der Slowakei seit der “Samtenen Revolution” von 1989.
Gespaltenes Land
Am Nachmittag zeigte sich eine Delegation des EU-Parlaments, die am Donnerstag und Freitag die Slowakei besuchte, tief betroffen von der politischen Krise des Landes nach der Ermordung des Enthüllungsjournalisten Jan Kuciak und seiner Verlobten.
“Wir haben ein zutiefst gespaltenes Land vorgefunden, das nahezu traumatisiert ist”, sagte die Co-Leiterin der Delegation, Ingeborg Grässle (CDU), die auch Vorsitzende des EU-Haushaltskontrollausschusses ist.
Sie habe vor allem einen grossen Vertrauensverlust von Journalisten und Öffentlichkeit gegenüber den Staatsorganen festgestellt, sagte Grässle. Der EU-Kommission wolle sie empfehlen, Agrarförderprogramme nochmals zu überprüfen.
Die Delegation hatte sich neben den wichtigsten Spitzenpolitikern des Landes auch mit Journalisten und Vertretern von Agrarinstitutionen und anderen Förderungsempfängern sowie NGO-Aktivisten getroffen.
Missbrauch von EU-Förderungen
Der 27 Jahre alte Journalist Kuciak und seine Verlobte Martina Kusnirova waren am Abend des 25. Februar in ihrem Haus im westslowakischen Dorf Velka Maca tot aufgefunden worden. Sie waren nach Polizeiangaben etwa drei Tage zuvor durch Schüsse in Kopf und Brust getötet worden.
Kuciak hatte über die Verfilzung von Politik und Geschäftemacherei recherchiert. In seiner Untersuchung der sogenannten Panama-Papers war er auf mögliche Verbindungen italienischer Mafia-Clans zu slowakischen Politikern und Regierungsmitarbeitern gestossen.
Seine unvollendete letzte Reportage dazu wurde nach seinem Tod in Medien veröffentlicht. Nach Kuciaks Recherchen soll das kriminelle Netzwerk auch durch den Missbrauch von EU-Förderungen reich geworden sein.
Grässle erklärte, dass sie sich trotz mancher Bedenken darauf verlasse, dass die slowakische Polizei und Justiz alles daransetzen, die Bluttat mit Unterstützung von Europol aufklären zu können.
Zweifel äusserte sie unter anderem daran, dass der sozialdemokratische Innenminister Robert Kalinak noch richtig in seinem Amt sei, da auch er selbst mit einem Korruptionsverdacht belastet sei. Unverständnis äusserte sie darüber, dass offenbar sogar im Regierungsamt Personen beschäftigt wurden, die möglicherweise Kontakte zu einem Mafia-Netzwerk hatten.
