Zürcher Polizeivorstand Richard Wolff verurteilt Gewaltausbruch

(Keystone-SDA) Der Zürcher Polizeivorstand Richard Wolff (AL) verurteilt die gewalttätigen Auseinandersetzungen in der Stadt Zürich. Sieben Polizisten waren bei einer unbewilligten Demonstration in der Nacht auf Samstag verletzt worden. Dazu gab es Sachschaden von mehreren hunderttausend Franken.

“Ich bin tief betroffen”, sagte Wolff am Sonntag auf Anfrage der Nachrichtenagentur sda. Die Form dieser gewalttätigen Ausschreitungen sei ohne Wenn und Aber zu verurteilen. Das Ausmass an Gewalt – vor allem gegen Menschen – aber auch die massiven Sachbeschädigungen seien “inakzeptabel”.

Unter dem Motto “Reclaim the Street” – “Holt euch die Strasse zurück” – waren am Freitagabend rund 200 Demonstranten von Wiedikon über die Langstrasse bis zur Europaallee gezogen und hatten eine Spur der Verwüstung hinterlassen. Autos und Container wurden angezündet, unzählige Fenster eingeschlagen, Hausfassaden mit Farbe verschmiert und aus einigen Schaufensterauslagen Waren gestohlen.

Die Stadtpolizei Zürich sprach von einem eigentlichen “Saubannerzug durch die Stadtkreise 3 und 4”. Die Polizeikräfte seien aus kurzer Distanz mit Steinen und Feuerwerkskörpern beschossen worden. Eine der brennenden Fackeln wurde in ein Polizeiauto geworfen. Dabei fing die Uniform einer Polizistin Feuer.

Grosse Gewaltbereitschaft

Drei Beamte erlitten bei den Strassenschlachten Augenverletzungen, vier weitere Gehörschäden. Die Gewalttätigkeit habe eine Dimension gehabt, wie man sie so kaum je erlebt habe, sagte Mario Cortesi, Medienchef der Stadtpolizei. Die Demonstranten seien “extrem gewalttätig” gewesen und hätten links und rechts alles kurz und klein geschlagen, erklärte er auf TeleZüri.

Die Polizei machte die linksautonome Szene für die unbewilligte Demonstration verantwortlich. In einem Bekennerschreiben, das am Samstag auf indymedia.ch auftauchte, hiess es: “Wir haben uns die Strasse genommen, um ein Zeichen zu setzen gegen die fortschreitende Stadtentwicklung”. Die Aufwertung bewirke, dass Lebendigkeit, Spontaneität, Freiräume und alternative Kulturprojekte verloren gingen.

Neues Alarmierungsystem

Die Polizei war von der unbewilligten Demonstration regelrecht überrumpelt worden. Sie hatte nach eigenen Angaben keine Kenntnis im Voraus. Es mussten deshalb via SMS-Alarm zusätzliche Einsatzkräfte mobilisiert werden.

Es sei beeindruckend gewesen, wie schnell die Einsatzkräfte vor Ort gewesen seien und den Ausschreitungen rasch ein Ende hätten setzen können, betonte Wolff. Das sei besonders dem neuen Alarmierungskonzept zu verdanken, das am Freitagabend zum ersten Mal in dieser Dimension zum Einsatz gekommen sei.

Nicht äussern wollte sich der Polizeivorstand über allfällige Konsequenzen, die nach den jüngsten Vorkommnissen gezogen werden. Was in der Freitagnacht geschehen sei, müsse noch genauer analysiert werden.

Vier Personen wurden während der Demonstration verhaftet. Sie müssen sich vor der Staatsanwaltschaft wegen Hausfriedensbruchs und Sachbeschädigung verantworten.

Bürgerliche fordern harte Massnahmen

Parteien von links bis rechts verurteilten die Gewaltexzesse. Die SVP ortete die Randalierer schnell in der linksautonomen Szene der Hausbesetzer und forderte die sofortige Räumung des besetzten Kochareals und die polizeiliche Registrierung der Hausbesetzer.

SVP-Nationalrat Hans Fehr, Mitglied der Sicherheitspolitischen Kommission, forderte in einem Communiqué vom Sonntag “Null-Toleranz gegenüber Chaoten”. Polizeivorstand Wolff müsse der Polizei volle Rückendeckung geben. Rechtsfreie Räume seien nicht zu dulden.

“Härte und eine geschlossene politische Front” gegen “den kriminellen Mob” verlangte auch die BDP der Stadt Zürich. Der Polizei müssten alle nötigen Mittel zur Verfügung gestellt werden, damit diese hart und entschlossen vorgehen könne, schreibt die Partei in einer Mitteilung.

Auch der grüne Gemeinderat Markus Knauss ist schockiert über das, was in der Stadt Zürich abgelaufen ist. In einem Interview mit TeleZüri warnte er allerdings vor “pauschalen Verurteilungen” und “Überreaktionen”. Es stehe überhaupt nicht fest, ob Hausbesetzer für die unbewilligte Demo verantwortlich gewesen seien.

Polizeiverband fordert Massnahmen

Der Verband Schweizerischer Polizei-Beamter (VSPB) reagierte aufs Schärfste auf die Attacken gegen die Polizeikräfte. In einer Mitteilung wiederholte er seine Forderung, dass die Politik das Problem der Gewalt gegenüber Polizisten und Polizistinnen angehen müsse.

Eine brennende Fackel ins Innere eines Polizeifahrzeuges zu werfen, sei einem vorsätzlichen Tötungsversuch gleichzusetzen, liess sich VSPB-Generalsekretär Max Hofmann zitieren. Es sei höchste Zeit, die zunehmende Gewalt gegen Polizisten mit allen Mitteln zu unterbinden.

Unter anderem fordert der Verband schon seit längerem den Einsatz von so genannten Body-Cams. Diese kleinen Videokamers, die an der Ausrüstung befestigt werden, könnten in bestimmten Umständen Polizisten vor Gewalt schützen.