Zürcher Stadtregierung zieht Beschwerde gegen Gemeinderat zurück

(Keystone-SDA) Um den Kompetenzstreit zwischen Zürcher Stadtregierung (Stadtrat) und Parlament (Gemeinderat) muss sich das Aufsichtsorgan, der Bezirksrat, nun doch nicht kümmern. Der Stadtrat hat seine Klage gegen den Gemeinderat zurückgezogen, wie er am Mittwoch mitteilte.

Es war das erste Mal, dass der Zürcher Stadtrat einen Parlamentsbeschluss juristisch anfocht. Beim Streit ging es um einen Kredit für einen Brückenersatz beim Stadtbahnhof Wipkingen. In der Budgetdebatte im Dezember 2011 hatte der Gemeinderat den Kredit von vier Millionen Franken halbiert.

Der Stadtrat hatte beim Bezirksrat die Aufhebung dieser Kürzung beantragt. Nach Ansicht des Stadtrates handelte es sich um gebundene Ausgaben. Diese fallen in seine Kompetenz.

Der Gemeinderat dagegen war der Ansicht, dass die Budgetkompetenz bei ihm liege und er seine Kompetenzen in der Budgetdebatte nicht überschritten habe.

Laut Stadtrat ist nun aber bereits zu viel Zeit verstrichen, als dass das Tiefbauamt an der Nordbrücke und im angrenzenden Strassenraum noch dieses Jahr Arbeiten im beantragten Umfang von 4 Millionen Franken durchführen könnte. Die Eingabe des Stadtrats an den Bezirksrat sei deshalb gegenstandslos geworden.

Nach wie vor sei der Stadtrat aber überzeugt, dass der Gemeinderat mit seinem Eingriff ins Budget für die Nordbrücke die Kompetenzen des Stadtrats missachtet habe, heisst es in der Mitteilung. Deshalb habe er eine Replik zur Stellungnahme des Gemeinderats an den Bezirksrat eingereicht und gleichzeitig seine Beschwerde zurückgezogen. Dabei wolle er es bewenden lassen.

Das Tiefbauamt wird Ende August Arbeiten am Strassenbauprojekt Nordbrücke beginnen. Die vom Gemeinderat im Budget 2012 bewilligten, reduzierten 2 Millionen Franken werden gemäss Mitteilung bis Ende Jahr reichen.