Zuger Kantonsrat: Tiefrotes Budget trotz Kürzungen
(Keystone-SDA) Der Kanton Zug spart bei der Prämienverbilligung, bei der Datenschutzstelle, bei Verwaltungsausgaben und steigt aus dem ÖV-Pionierprojekt “Bibo” aus: Mit diesen Kürzungen hat es der Kantonsrat am Donnerstag geschafft, das Budget 2015 um rund 10 Millionen zu entlasten. Es bleibt ein Minus von rund 130 Millionen.
Budgetiert war ursprünglich ein Defizit von 140 Millionen Franken. Das Minus wäre sogar noch um 40 Millionen grösser, würde nicht grosszügig in den Ressourcenausgleichs-Topf gegriffen. Trotz Finanzloch bleibt Zug aber ein Tiefsteuerkanton: Der Steuerfuss bleibt bei 82 Prozent.
Statt die Einnahmen zu erhöhen, wurde bei den Ausgaben gekürzt: 3,3 Millionen Franken wird bei der Prämienverbilligung für die Krankenkasse gespart. Um diesen Betrag hätte die Prämienverbilligung eigentlich aufgestockt werden sollen. Nun wird auf diese Unterstützungsmassnahme für kleinere Einkommen verzichtet.
Weitere rund 5 Millionen Franken werden bei allgemeinen Verwaltungsausgaben gespart. Bei der Datenschutzstelle wird eine 80-Prozent-Stelle nicht aufgestockt und Honorare werden zusammengestrichen.
Die Zeit des Klotzens ist vorbei
Von links bis rechts waren sich die Fraktionen einig: Die Zeit des Klotzens und der “Nice to have”-Projekte ist auch im Kanton Zug vorbei. Auch für Pioniertaten hat Zug kein Geld mehr. Der Rat beschloss deshalb, aus dem ÖV-Projekt “Bibo” auszusteigen.
Das Projekt “Bibo” (be in be out) wäre zusammen mit der SBB geplant gewesen und hätte auf einzelnen Busstrecken das normale Ticket durch eine Chipkarte ersetzt. Bezahlt hätten die Passagiere dann Ende Monat für ihre effektiv gefahrenen Strecken.
Mit dem Ausstieg können 2015 rund 660’000 Franken eingespart werden. Weil das Projekt mehrere Jahre gedauert hätte, kann Zug in den kommenden Jahren so 10 bis 15 Millionen sparen.
Wer ist schuld?
Für gehässige Worte sorgte im Zuger Kantonsrat einmal mehr die Grundsatzfrage, was den Kanton eigentlich in diese unkomfortable Lage gebracht hatte.
Während die Bürgerlichen die Schuld vor allem beim Nationalen Finanzausgleich (NFA) sahen und einige sogar “mehr Härte gegenüber Bern” forderten, ist für die linke Ratsseite klar: Die Tiefsteuerstrategie ist verantwortlich. Der hohe NFA-Beitrag sei eine Folge davon und somit hausgemacht.
Beim Kirsch wird nicht gespart
Nicht sparen will der Kantonsrat beim eigenen Schnapskonsum: Die SP forderte vergeblich, den Kirsch nach dem gemeinsamen – vom Staat bezahlten – Mittagessen einzusparen. Eine Mehrheit wollte sich das “Verdauerli” aber nicht verbieten lassen.
