Zwei Wege zu höheren Mitteln für Entwicklungszusammenarbeit

(Keystone-SDA) Bern – Der Bundesrat will den Rahmenkredit für Entwicklungshilfe für die nächsten zwei Jahre um 640 Millionen Franken aufstocken. Er erfüllt damit einen Auftrag des Parlaments. Da der Bundesrat dem Anliegen skeptisch gegenübersteht, schlägt er auch eine Alternative vor.
Sollen die Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit – wie vom Parlament gewünscht – bis 2015 auf 0,5 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) erhöht werden, braucht es nach Ansicht des Bundesrats nämlich ab 2012 Sparanstrengungen bei anderen Bundesausgaben.
Sonst könnten die Regeln der Schuldenbremse nicht respektiert werden. Der Ausgabenplafond würde 2013 um bis zu 670 Millionen Franken überschritten.
Deshalb schlägt der Bundesrat in der am Freitag zuhanden des Parlaments verabschiedeten Botschaft als Variante vor, auf 125 Millionen der Mehrausgaben zu verzichten. Der Rahmenkredit würde damit noch 515 Millionen Franken betragen und der Anteil der Entwicklungshilfe am Nationaleinkommen 2012 bei 0,45 Prozent liegen.
Widerspenstiger BundesratDer Bundesrat stand dem Begehren von Beginn weg ablehnend gegenüber, dass die Schweiz den Anteil der Entwicklungshilfe am BNE auf 0,5 Prozent und damit über den Durchschnittswert der OECD-Länder anheben muss.
Letztes Jahr hatte der Beitrag der Schweiz an der öffentlichen Entwicklungszusammenarbeit 0,47 Prozent des BNE betragen. In den OECD-Ländern lag er 2009 bei 0,48 Prozent.
Ursprünglich wollte der Bundesrat den Auftrag der Eidg. Räte gar nicht erst erfüllen. Das Parlament bekräftigte jedoch den Auftrag, sodass die Regierung letzten Juni eine Botschaft ankündigte.