Athen feuert Richter und Staatsanwälte wegen Faulheit und Inkompetenz

ARCHIV - In Deutschland sind Richterinnen und Richter fast unkündbar. In Athen sieht das anders aus. Wegen enormer Inkompetenz und der fehlenden Ausführung ihrer Pflichten wurden nun 20 Richter und Staatsanwälte entlassen. Foto: David-Wolfgang Ebener/dpa Keystone/dpa/David-Wolfgang Ebener sda-ats

(Keystone-SDA) Das Gremium für Disziplinarverfahren am obersten griechischen Gerichtshof in Athen hat in den vergangenen zehn Monaten 20 Richter und Staatsanwälte wegen mangelnder Arbeitsleistung entlassen.

Erst jüngst seien wieder fünf Juristen geschasst worden, berichtete am Dienstag die Zeitung “To Proto Thema”. Hintergrund sei eine enorm hohe Zahl unbearbeiteter Verfahren, hiess es weiter. Die betreffenden Juristen seien für die Verzögerungen verantwortlich; sie hätten vor allem durch Faulheit, Inkompetenz und Abwesenheit geglänzt.

Besorgniserregend sei vor allem die Situation beim obersten Verwaltungsgerichtshof StE – dort sei eine riesige Zahl von Fällen anhängig, die Entscheidungen verzögerten sich zum Teil um bis zu 19 Jahre. Auch der Rechnungshof sei mit 122 000 anhängigen Fällen völlig überlastet und hoffnungslos im Verzug.

Verantwortlich für den schlimmen Zustand griechischer Gerichte sind jedoch nicht nur Richter und Staatsanwälte. Vielmehr ist das System völlig veraltet. So berichten Beschäftigte an den Gerichten unter anderem von Aktenstapeln und teils sogar noch handgeschriebenen Dokumenten, die in Einkaufswagen hin und her transportiert werden müssen. Mittlerweile sind so viele Fälle anhängig, dass zahlreiche Verfahren wegen Verjährung eingestellt werden.