Athener Regierung berät über Sparpaket – Streiks angekündigt

ATHEN (awp international) – Die griechische Regierung will an diesem Donnerstag ein 78 Milliarden Euro schweres neues Sparprogramm in seinen Eckpunkten billigen. Ende des Monats soll das neue Gesetz dem Parlament zur Billigung vorgelegt werden. Weil dieses Paket auch umfangreiche Privatisierungen vorsieht, kündigten die Gewerkschaften von Betrieben mit Staatsbeteiligung umfangreiche Streiks an. Zur Forderung von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble für eine weiche Umschuldung von Griechenland-Schulden lag zunächst keine offizielle Stellungnahme vor. Regierungschef Giorgos Papandreou hatte bislang zur Umschuldungsdebatte gesagt: “Wir müssen nicht ständig nach neuen Lösungen suchen.” Griechenland müsse jetzt das tun, was es versprochen habe, mehr sparen und reformieren, hatte Papandreou wiederholt erklärt.
Die Gewerkschaften haben dazu aufgerufen, am Donnerstag die Eisenbahnen für 24 Stunden zu bestreiken. Auch die Beschäftigten der Elektrizitätsgesellschaft (DEI), zahlreicher Banken und der Wasserwerke sollen die Arbeit niederlegen. Auswirkungen auf den Tourismus werden nicht erwartet. Umfangreiche Streiks sind auch für den 15. Juni angekündigt.
Die griechische Regierung hat sich verpflichtet, mit einem neuen Sparpaket das Defizit des Landes von zuletzt etwa zehn Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) auf 7,4 Prozent bis Ende des Jahres zu drücken. Dafür müssen in den nächsten Monaten 6,4 Milliarden Euro gespart werden. Zudem muss Athen bis 2015 zusätzlich 50 Milliarden Euro durch den Verkauf staatlicher Immobilien und durch Privatisierungen aufbringen./tt/DP/jkr