ATOMDEBATTE/Berner Ja zu Mühleberg II verliert Bedeutung

Bern (awp/sda) – Viele Kantone müssen nach der AKW-Katastrophe in Japan umdisponieren: Eine Abstimmung im Jura wird nicht wie geplant am 15. Mai stattfinden, weil das Verfahren für Ersatz-AKW sistiert ist. Das Berner Abstimmungsergebnis zu Mühleberg II wird wohl zur Makulatur.
Bis Ende März hätten sich die Kantone beim Bund zu den geplanten Ersatz-Atomkraftwerken äussern können. Dazu kommt es nun nicht, weil Energieministerin Doris Leuthard unter dem Eindruck der Katastrophe in Fukushima das Verfahren auf Eis gelegt hat.
Schweizweit am meisten Beachtung hatte die Stellungnahme des Kantons Bern erhalten. Als einziger Standortkanton befragte Bern im Rahmen der Vernehmlassung das Volk: Am 13. Februar stimmten 51,2 Prozent der Stimmenden für einen Ersatz des AKW Mühleberg.
Das Ja sei “politisch bedeutungslos” geworden, erklärte Energiedirektorin Barbara Egger-Jenzer am Mittwoch. Sie habe das Abstimmungsresultat zwar dem Bund zur Kenntnis gebracht, sagte die dezidierte Atomgegnerin in einem Interview mit dem Schweizer Fernsehen SF. Doch nun beginne das Spiel von vorne.
Karten neu gemischt
Sollte der Bund die Rahmenbewilligungsverfahren dereinst wiederbeleben, “geht man davon aus, dass die Kantone neu Stellung nehmen können”. Für diese Vernehmlassungsantwort ist die Berner Regierung zuständig. Der Grosse Rat könnte aber natürlich wieder eine Konsultativabstimmung erwirken, räumte Egger ein.
Nicht mit einer erneuten Abstimmung rechnet die Berner SP, weil es im Grossen Rat aus ihrer Sicht keine Mehrheit mehr für AKW gibt. Selbst bürgerliche Politiker signalisierten auf Anfrage der Nachrichtenagentur SDA, dass sie sich einer Neuausrichtung nicht grundsätzlich verschliessen wollten.
Jedenfalls will die bernische Regierung eine Aussprache mit der BKW-Spitze führen, wie sie beschloss. Der Stromkonzern soll darlegen, wie er nach dem Unglück in Japan das weitere Vorgehen mit den bestehenden AKW und bezüglich der Neubau-Pläne sieht.
Jura sagt ab, Waadt wartet ab
Ähnliche Abstimmungen wie in Bern sind für den 15. Mai auch in den Westschweizer Kantonen Jura und Waadt angesetzt. Bereits verschoben hat den Urnengang die jurassische Regierung. Es werde eine Abstimmung geben, sobald der Bundesrat ein neues Dossier vorlege, hiess es am Mittwoch in einer Mitteilung.
Ob es im Kanton Waadt eine ähnliche Entscheidung geben wird, ist noch nicht bekannt: Die Regierung äussere sich derzeit nicht zum Abstimmungstermin, teilte ein Sprecher auf Anfrage der Nachrichtenagentur SDA mit. Nebst Bern, Jura und Waadt kommt es nach heutigem Stand in keinem Kanton zu einer Abstimmung.
Die anderen AKW-Standortkantone Aargau und Solothurn haben ihre kantonalen Verfahren für eine Stellungnahme für die vorgesehenen Neubau-Projekte wie der Bund auf Eis gelegt. Im Aargau vertagte das Kantonsparlamente am Dienstag eine bereits angesetzte Diskussionen über Ersatz-AKW. Genauso entschied auch das Freiburger Parlament.
Vorstösse erwartet
Noch immer terminiert ist im Kantonsparlament Neuenburg für den 29. März eine Debatte über die Stellungnahme des Kantons. Am Donnerstagabend entscheidet das Ratsbüro darüber. Die Regierung schlägt eine negative Stellungnahme vor.
Im Wahljahr dürfte die hiesige Atompolitik nicht nur die Bundespolitik, sondern auch die Kantonsparlamente beschäftigen – Wahlen stehen auf eidgenössischer Ebene und auch in den Kantonen Zürich und Luzern Wahlen an. Erste Vorstösse aus links-grünen Kreisen wurden am Mittwoch bereits vorgestellt.
In Genf könnte sich die Katastrophe auf die Debatte zu einem Passus in der Kantonsverfassung auswirken, der die Behörden seit 1986 dazu verpflichtet, sich gegen AKW einzusetzen. Hängig ist eine Vorlage, die den Artikel aufheben will. Solche Klauseln kennen unter anderem auch die beiden Basler Halbkantone in ihren Verfassungen.