Auch Ständerat unterstützt Teilnahme an Weltausstellung in Dubai
(Keystone-SDA) Die Ampel für eine Schweizer Teilnahme an der Weltausstellung 2020 in Dubai steht auf Grün: Auch der Ständerat unterstützt das Vorhaben. Er hat dem Verpflichtungskredit von 12,75 Millionen Franken zugestimmt. Der Nationalrat hatte sein Placet schon gegeben.
Die kleine Kammer fällte den Entscheid am Montag oppositionslos und folgte damit der einstimmigen Empfehlung ihrer vorberatenden Kommission.
Weltausstellungen seien eine ausgezeichnete Werbeplattform für die Schweiz, sagte in deren Namen Brigitte Häberli-Koller (CVP/TG). Sie seien sowohl in kultureller als auch in politischer, diplomatischer und wirtschaftlicher Hinsicht wertvoll. Zudem seien Weltausstellungen eine sehr gute Gelegenheit, Themen wie die Friedenspolitik, die Menschenrechte und die Gleichberechtigung von Frau und Mann zur Sprache zu bringen.
Ausstiegsszenario vorhanden
Der neue Aussenminister Ignazio Cassis stellte seinerseits fest, die Ausstellung in Dubai biete für die Schweiz die Chance, sich sowohl als sowohl innovatives als auch als traditionsbewusstes Land präsentieren zu können.
Die Vereinigten Arabischen Emirate seien zudem der wichtigste Handelspartner der Schweiz im mittleren Osten, rief Cassis in Erinnerung. Gleichzeitig versicherte er, es gehe der Schweiz nicht bloss um die Wirtschaftsbeziehungen.
Auch sei sich der Bundesrat der aussenpolitisch angespannten Lage in der Region bewusst. Das Aussendepartement verfüge über ein Monitoring und habe für den Notfall ein Ausstiegsszenario bereit.
Menschenrechtssituation
Im Nationalrat hatte es einige skeptische Voten gegeben, unter anderem von SVP-Vertretern. Peter Keller (NW) führte generelle Zweifel an Weltausstellungen ins Feld: Man müsse sich fragen, ob diese noch zeitgemäss seien. Zudem sei ungewiss, ob der Nutzen tatsächlich so gross sei wie behauptet und ob die Drittmittel flössen.
Auch einzelne Exponenten der SP und der Grünen zeigten sich im Nationalrat kritisch. Sie wiesen darauf hin, dass die Vereinigten Arabischen Emirate eine wichtige Rolle in der saudischen Militärkoalition im Jemen-Krieg spielten. Im Land selbst sei die Menschenrechtslage besorgniserregend. Die Schweiz könne und müsse die Weltausstellung nutzen, um das zu thematisieren.
“Zukunft bauen”
Die Expo in Dubai findet von Oktober 2020 bis April 2021 statt, unter dem Motto “Den Geist verbinden, die Zukunft bauen”. Die Organisatoren erwarten rund 25 Millionen Besucherinnen und Besucher.
Das Gesamtbudget für die Schweizer Teilnahme inklusive Personal- und Verwaltungsaufwand beträgt rund 15 Millionen Franken. Die Hälfte davon sollen Sponsoren tragen, was den finanziellen Aufwand des Bundes entsprechend reduzieren soll. Das Schweizer Pavillon wird von einem Beduinenzelt inspiriert sein.
Nun ist der Beschluss über den Verpflichtungskredit bereit für die Schlussabstimmung.
