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Brüssel (awp/sda) - Auf die Schweizer Grossbanken warten strengere Anforderungen hinsichtlich Eigenkapital und Organisation. Das wollen Bundesrat und Ständerat. Auf EU-Ebene sollen die Vorschläge für die Eigenkapitalanforderungen in einigen Wochen folgen.
"Die Schweiz hat den Weg aufgezeigt", sagte Jonathan Faull, Generaldirektor Binnenmarkt in der EU-Kommission. Er äusserte sich am Montagabend in einer Diskussionsrunde, organisiert von der Schweizer Mission bei der EU in Brüssel.
Mit ihm diskutierten Thomas Jordan, Vizedirektor der Schweizerischen Nationalbank (SNB), Tobias Guldimann, Risikochef bei der Credit Suisse (CS), sowie der deutsche EU-Parlamentsabgeordnete Wolf Klinz über Rezepte gegen Risiken bei systemrelevanten Banken.
Für Jordan sind dabei zwei Fragen entscheidend: Wie kann die Wahrscheinlichkeit einer Krise reduziert werden? Und wie sieht die Lösung aus, wenn die Krise doch eintritt?
Die Regulierung, wie sie in der Schweiz vorgesehen ist - der Nationalrat muss noch zustimmen - beinhalte "wenige, einfache und effektive Massnahmen", zeigte sich Jordan zufrieden. Wichtig sei aber eine globale Regulierung.
Das wünscht sich auch FDP-Politiker Klinz. "Wir müssen ein level playing field erreichen", also gleich lange Spiesse für alle. Hauptziel müsse sein, dass der Finanzsektor belastbarer und stabiler werde. "Es ist in unserem Interesse, vorwärts zu machen".
Faull kündete an, dass die Vorschläge der Kommission noch vor Ende Juli vorliegen würden. Danach beginne die entscheidende Zeit, dann "geht es in die harte politische Arena".
Denn die Mitgliedstaaten im Ministerrat und das EU-Parlament müssen den Vorschlägen zustimmen. Es sei eine riesige Aufgabe, "wir müssen alles richtig machen", erklärte Faull.
Guldimann ging näher auf die Frage ein, wer denn bei einem "katastrophalen Verlust" zahlt. Da würden nun mit den neuen Regeln die privaten Gläubiger involviert und der Steuerzahler geschützt. Mit dem so genannten "bail in" werde zwar nicht das Verlustproblem oder das Strukturproblem behoben, aber die Bilanz sofort korrigiert.
Länger diskutierten die Podiumsteilnehmer auch die Gefahr der "regulatory arbitrage", also das Ansinnen gewisser Finanzinstitute, unterschiedliche nationale Regelungen auszunutzen. "Das bereitet uns grosse Sorgen", sagte Klinz und plädierte für globale Regulierungen.
Faull bezeichnete dies als "Herausforderung". Jordan plädierte nochmals für möglichst einfache Regeln: "Je komplexer die Regulierung ist, desto einfacher kann sie umgangen werden".

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