Belgisches Parlament verabschiedet erstes Burka-Verbot in Europa

(Keystone-SDA) Brüssel – Belgien hat als erstes europäisches Land ein Burka-Verbot auf den Weg gebracht. Das Parlament in Brüssel stimmte ohne Gegenstimmen für das Verbot der Vollverschleierung von muslimischen Frauen, das an allen öffentlichen Orten gilt.
136 Abgeordnete stimmten für das Gesetz, zwei enthielten sich. Der Text verbietet “das Tragen jedes Kleidungsstücks, welches das Gesicht ganz oder hauptsächlich verhüllt”.
Darunter fallen also die Burka, die ein Stoffgitter vor die Augen setzt, und der Nikab, bei dem ein Sehschlitz frei bleibt. Allerdings wird keines der Kleidungsstücke ausdrücklich genannt. Normale Kopftücher sind ohnehin nicht betroffen, Ausnahmen gibt es für Verkleidungen an Karneval oder für Schutzhelme.
Das Verbot gilt an Orten, die der Öffentlichkeit zugänglich sind. Darunter fallen nach Auskunft von Parlamentariern neben Strassen, Parks und öffentlichen Gebäuden auch Geschäfte und Restaurants. Würde eine Frau dort verschleiert angetroffen, drohen ihr Geldstrafen und/oder Haft von einem bis zu sieben Tagen.
Die Würde der Frau bildete ein Hauptargument der Parlamentsdebatte. “Die Burka ist ein mobiles Gefängnis”, sagte der flämische Liberalen-Abgeordnete Bart Somers. Georges Dallemagne von der gemässigten frankophonen Partei Cdh machte geltend, dass Kleidungsstücke wie Burka oder Nikab oft nur “den sichtbarsten Angriff auf die Rechte der Frau darstellten”.
“Wir hoffen, dass uns Frankreich, die Schweiz, Italien, die Niederlande, die Länder, die darüber nachdenken, folgen”, sagte der frankophone Liberale Denis Ducarme.
In Belgien stelle die Burka allerdings eine Randerscheinung dar und dürfe nicht mit dem muslimischen Glauben gleichgesetzt werden. “Wir respektieren den Islam.” Schätzungen zufolge tragen nur ein paar Dutzend Frauen in Belgien in Burka, so dass das Votum eher ein politisches Signal ist.
Wegen der innenpolitischen Krise ist unklar, wann das Gesetz in Kraft tritt. Der Sprachenstreit zwischen Flamen und Frankophonen hatte zum Rücktritt der Regierung von Yves Leterme vor einer Woche geführt. Neuwahlen im Juni sind wahrscheinlich.
Der Senat könnte das Gesetz zwar nicht blockieren, aber noch prüfen. Ob dies noch vor den Wahlen gelingt, ist fraglich.